Grüne wollen nach Mercosur-Streit mehr Handelsabkommen
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaftsstrategien der Grünen in Berlin
Berlin () – Nach dem Wirbel um das Mercosur-Votum von Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament gibt die Parteispitze ein klares Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen ab. „Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu diversifizieren“, heißt es in einem Vorstandsbeschluss, den die Grünen-Spitze ab Montag auf einer zweitägigen Klausur in Berlin verabschieden will und über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.
Die Parteispitze spricht sich darin für neue Handelsabkommen etwa mit Indien und den zwölf Mitgliedstaaten der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) aus, darunter Australien, Kanada, Peru und Mexiko. Auch neue bilaterale Handelsabkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen solle die EU abschließen, „um schnelle Verhandlungserfolge zu erzielen“. Zudem müsse das Mercosur-Abkommen vorläufig angewendet werden.
Eindringlich warnen die Grünen vor Gefahren für Deutschland. „Russland, China und die US-Regierung sind inzwischen skrupellos bereit, das Völkerrecht zu brechen und Machtmittel rücksichtslos einzusetzen“, heißt es darin. Deutschlands bisheriges Erfolgsmodell bekomme Risse. Eine starke Wirtschaft sei aber „Grundlage für das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine demokratischen Institutionen“.
Die Grünen-Spitze schlägt acht Handlungsfelder mit Sofortmaßnahmen vor, um die Wirtschaft zu stärken. Dazu zählt neben den Handelsabkommen auch der Aufbau strategischer Reserven an Rohstoffen, um Erpressungsversuchen zu begegnen. Europäische Industrien sollen zudem besser vor unfairem Wettbewerb geschützt werden. Die Grünen werben etwa dafür, die staatliche deutsche E-Auto-Förderung nur für Autos auszuzahlen, die größtenteils in Europa produziert wurden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Grüne Parteispitze bekennt sich zu neuen Handelsabkommen, um Außenhandel zu diversifizieren.
- Geplante Handelsabkommen mit Indien und Mitgliedstaaten der CPTPP (z. B. Australien, Kanada, Mexiko).
- Forderung nach vorläufiger Anwendung des Mercosur-Abkommens und Schutz europäischer Industrien vor unfairen Wettbewerbsbedingungen.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppe: Abgeordnete der Grünen, Handelsunternehmen
- Regionen: EU, Indien, Australien, Kanada, Peru, Mexiko
- Fristen/Zeiträume: Beginn der Klausur ab Montag, vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Klare Unterstützung für neue Handelsabkommen zur Diversifizierung des Außenhandels
- Warnung vor Gefahren durch Russland, China und die USA, die Völkerrecht brechen könnten
- Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft durch strategische Rohstoffreserven und Schutz vor unfairem Wettbewerb
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Bekenntnis zu neuen Handelsabkommen, insbesondere mit Indien und Mitgliedern der CPTPP
- Vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens fordern
- Aufbau strategischer Rohstoffreserven zur Vermeidung von Erpressungsversuchen
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