Schweitzer dringt auf Einführung von Digitalabgabe für Tech-Riesen

24. Januar 2026

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Medienpolitik in Deutschland: Digitalabgabe Diskussion

Mainz () – Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert. „Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein Instrument, um die Medienvielfalt in den Bundesländern und in Deutschland insgesamt zu schützen“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken“, erläuterte Schweitzer.

Die KI-Systeme kämen in den allermeisten Fällen von Tech-Konzernen aus den USA oder China und ihren Plattformen. „Bislang werden sie überhaupt nicht zur Kasse gebeten“, so der SPD-Politiker. „Auch die Steuerlast solcher Unternehmen ist in den meisten Fällen sehr gering. Das ist höchst ungerecht gegenüber unseren Medienanbietern“, sagte Schweitzer.

„Zudem haben die Plattformen über ihre Algorithmen die Möglichkeit zu steuern, was Usern angezeigt wird und was nicht. Das verzerrt die Realität und beeinflusst das politische Klima und damit auch den öffentlichen Debattenraum“, so der Vorsitzende der Rundfunkkommission.

Verlässliche Informationen, die nach den journalistischen Sorgfaltspflichten erstellt wurden, seien für die Bürger oft immer schwerer von Falschmeldungen zu unterscheiden, kritisierte Schweitzer. „Das ist höchst gefährlich mit Blick auf die Medienlandschaft in Deutschland. Sie ist elementar wichtig für die Meinungsfreiheit und die Vielfalt“, mahnte der SPD-Politiker. „Es ist ein Demokratiethema, es ist ein Medienfreiheitsthema und nicht primär ein außenpolitisches Instrument, um etwa im Zoll- und Handelskonflikt die europäische Position zu stärken“, sagte Schweitzer.

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Er werde mit seinen Amtskollegen der anderen Länder über das Instrument und einen Mechanismus beraten. Zur Höhe einer solchen Abgabe hielt er sich bedeckt. „Eine genaue Höhe einer solchen Abgabe müssen wir zunächst im Kreis der Ministerpräsidenten beraten. Doch es ist Tempo geboten“, sagte Schweitzer. „Noch in diesem Jahr sollte es einen Vorschlag aus der Ministerpräsidentenkonferenz geben, wie wir unseren Medienstandort und damit auch die Demokratie stärken und schützen können. Den Medienanbietern läuft die Zeit davon“, sagte Schweitzer.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert
Vorschlag soll noch in diesem Jahr aus der Ministerpräsidentenkonferenz kommen
Ziel ist der Schutz der Medienvielfalt in Deutschland

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffene: ausländische Tech-Konzerne, Medienanbieter in Deutschland
Dringlichkeit: Vorschlag bis Ende 2023, Vernichtung von Geschäftsmodellen privater Medienanbieter
Regionen: Deutschland, Fokus auf Bundesländer

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Schutz der Medienvielfalt in Deutschland notwendig
Künstliche Intelligenz nutzt redaktionelle Inhalte kostenlos und gefährdet Geschäftsmodelle
Ungleichheit in der Steuerlast zwischen Tech-Konzernen und lokalen Medienanbietern

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