Berlin () – Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag richtig Fahrt aufgenommen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ zur Abstimmung gestellt werden.
Unter anderem äußerte sich die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) am Montagmittag: „In Deutschland leisten viele Teilzeitbeschäftigte einen wichtigen Einsatz für die Gesellschaft: mehrheitlich Frauen betreuen Kinder, Eltern oder Pflegebedürftige“, sagte sie, und weiter: „Unser Fokus sollte deshalb konsequent auf besseren Rahmenbedingungen liegen, die Arbeit in Vollzeit möglich machen. Dazu zählt eine flächendeckende und qualitativ gute Kinderbetreuung, bezahlbare Pflege und attraktive Vollzeitmodelle.“
Rückendeckung für den Vorschlag gab es dagegen vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW): „Der Vorschlag aus der CDU, den Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen, ist richtig“, sagte IW-Experte Holger Schäfer. „Arbeitnehmer werden auch ohne ihn weiterhin Teilzeit vereinbaren können. Dafür braucht es keine gesetzliche Privilegierung. Der Rechtsanspruch ist ein Anachronismus aus den frühen 2000er Jahren, als Massenarbeitslosigkeit den Arbeitsmarkt prägte.“
Allerdings ist der Vorschlag einer Abschaffung auch innerhalb der CDU nicht unumstritten. CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner und Chef der Niedersachsen-CDU lehnte ihn klar ab: „Wer Mitarbeiter gewinnen oder halten will, muss unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigen“, sagte er dem „Focus“. „Arbeit muss sich wieder mehr lohnen.“ Außerdem brauche es gerade in Niedersachsen endlich eine verlässliche Kinderbetreuung und eine bessere Unterstützung in der Pflege. „Das sind die entscheidenden Wegmarken, um Menschen zu ermöglichen, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Den bestehenden Anspruch auf Teilzeit sollten wir dafür nicht antasten.“
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Antrag zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit wird auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar zur Abstimmung gestellt.
IW-Experte Holger Schäfer unterstützt den Vorschlag der CDU, den Rechtsanspruch abzuschaffen.
CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner lehnt die Abschaffung des Rechtsanspruchs ab und fordert bessere Rahmenbedingungen für Kinderbetreuung und Pflege.
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betrifft Teilzeitbeschäftigte, insbesondere Frauen, die Kinder, Eltern oder Pflegebedürftige betreuen
Zielgruppe: Arbeitnehmer in Deutschland
Antrag zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit soll Ende Februar zur Abstimmung auf Bundesparteitag gestellt werden
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Debatte um Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit angestoßen von CDU-Wirtschaftsflügel
Teilzeitstellen in Deutschland oft von Frauen besetzt, die Familienangelegenheiten betreuen
Arbeitgeber wie IW sehen Rechtsanspruch als veraltet und unnötig
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Antragsstellung zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit auf dem Bundesparteitag der CDU
Forderung nach besseren Rahmenbedingungen für Vollzeitbeschäftigung, wie Kinderbetreuung und Pflege
Unterstützung des Vorschlags durch das Institut der deutschen Wirtschaft
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