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Programmentwurf: AfD will in Sachsen-Anhalt alles umkrempeln

26. Januar 2026
Programmentwurf: AfD will in Sachsen-Anhalt alles umkrempeln

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Neuausrichtung in Sachsen-Anhalt

() – Die AfD fordert vor der Landtagswahl in eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der „Welt“ und „Politico“ zitieren aus dem bisher unveröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms für die Wahl im September. Dieser soll beim Landesparteitag im April in Magdeburg beraten und beschlossen werden.

Leitmotiv des Programmentwurfs ist der umstrittene Begriff der „Remigration“. In 43 Einzelpunkten geht der Vorstand in -Anhalt auch über bisherige AfD-Forderungen in diesem Bereich hinaus. So ist etwa ein „sofortiger Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer“ sowie die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus vorgesehen, der vor allem an Bürgerkriegsflüchtlinge aus vergeben wird. Darüber hinaus werden die „Abschaffung des Asyl-Grundrechts und seine Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht“, die Ausbürgerung von schwerkriminellen Doppelstaatlern sowie die Vorbereitung einer „Remigrationsoffensive in die “ aufgeführt.

Ukrainer sollen nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, sondern „Zuflucht in der Westukraine finden“. Im Bereich innere Sicherheit ist im Programmentwurf der Sachsen-Anhalt-AfD etwa vorgesehen, die Adressen von verurteilten Pädophilen zu veröffentlichen. Dies biete „eine Art Mindestschutz der Bevölkerung“.

In Bezug auf das Waffenrecht wird in dem Programmentwurf eine „Liberalisierung mit Augenmaß“ gefordert. Um Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen in der Öffentlichkeit zu führen, soll kein Waffenschein mehr erforderlich sein. Bei der Prüfung von waffenrechtlichen Erlaubnissen soll nicht mehr die „politische Gesinnung“ geprüft werden, nur noch die Zuverlässigkeit.

Die Inklusion von Schülern mit Behinderung wird in dem Programmentwurf als „Experiment“ bezeichnet. Behinderte Kinder würden „den Unterrichtsfortgang lähmen“, blieben „hinter ihren Möglichkeiten zurück“ und müssten deshalb in Förderschulen unterrichtet werden. Regenbogenfahnen an Schulen sollen verboten werden. Die Schule müsse den Kindern „die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild vermitteln“, heißt es in dem Entwurf weiter.

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Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten werden damit in Zusammenhang gebracht, dass „sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen und offensiver beworben“ würden als die „normale Familie“.

In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent und damit klar vor der CDU, die derzeit bei etwa 26 bis 27 taxiert wird. Zwar dürfte die AfD in Sachsen-Anhalt Schwierigkeiten haben, einen Koalitionspartner zu finden, eine Tolerierung zum Beispiel durch das BSW scheint aber nicht komplett ausgeschlossen, auch eine absolute parlamentarische Mehrheit ist nur wenige Prozentpunkte entfernt.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • AfD fordert grundlegende Neuausrichtung in allen politischen Bereichen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
  • Entwurf des Wahlprogramms enthält Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer und Abschaffung des subsidiären Schutzstatus.
  • "Liberalisierung mit Augenmaß" im Waffenrecht vorgesehen, kein Waffenschein mehr für bestimmte Waffen erforderlich.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene Zielgruppen: Nicht-EU-Ausländer, Bürgerkriegsflüchtlinge, Pädophile, Schüler mit Behinderung, Regenbogenfahnenbefürworter
  • Regionen: Sachsen-Anhalt
  • Umfragen: AfD bei 40%, CDU bei 26-27%; Wahl im September, Parteitag im April

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach grundlegender Neuausrichtung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
  • Fokus auf umstrittene Remigrationspolitik und strikte Einwanderungsbeschränkungen
  • Zusammenhang zwischen Abtreibungszahlen und gesellschaftlicher Akzeptanz von nicht-reproduktiven Lebensweisen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Der Landesparteitag der AfD in Magdeburg berät und beschließt das Wahlprogramm.
  • Geplant ist ein sofortiger Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer und die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus.
  • Es wird eine Veröffentlichung von Adressen verurteilter Pädophiler als Schutzmaßnahme angestrebt.

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