Parteitag: CDU will Klimaneutralität doch nicht umdefinieren
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: CDU und Klimaneutralität in Stuttgart
Stuttgart () – Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll.
Stattdessen einigte man sich parteiintern laut der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) auf einen Antrag, der die Bedeutung des Klimaschutzes unterstreiche und hervorhebe, dass dieser in Einklang gebracht werden müsse mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
Hintergrund ist ein Antrag, den die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) am kommenden Parteitag hatten einbringen wollen. Danach sollte Klimaneutralität neu definiert werden, als eine Senkung der Emissionen nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent bis 2050. Nach aktueller Gesetzeslage muss Deutschland bis 2045 klimaneutral sein.
Dieser Vorschlag ist nun nach großem innerparteilichen Protest offenbar vom Tisch. In dem Antrag, der jetzt eingebracht werden soll, heißt es „Klimawandel und die Gefährdung der biologischen Vielfalt“ seien eine existenzielle Bedrohung. Klimaschutz könne nur mit gemeinsamer globaler Anstrengung gelingen. „Auf Basis des Pariser Klimaabkommens und mit verstärkter internationaler Zusammenarbeit müssen alle ihren jeweiligen Beitrag leisten.“ Wirtschaft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich verstehe die Partei dabei nicht als Gegensätze.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | CDU-Logo (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- CDU wird nicht über die Verwässerung der Klimaneutralitätsdefinition abstimmen.
- Ein Antrag wird die Bedeutung des Klimaschutzes betonen und dessen Einklang mit Wettbewerbsfähigkeit hervorheben.
- Vorschlag zur Definition von Klimaneutralität (90% Emissionssenkung bis 2050) wurde aufgrund innerparteilichen Protests zurückgezogen.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppen: Mitglieder der CDU, insbesondere der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)
- Regionen: Deutschland
- Zahlen/Fristen: Klimaneutralität bis 2045, Vorschlag zur Senkung der Emissionen um 90% bis 2050 verworfen
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Innerparteilicher Protest gegen die Verwässerung der Klimaneutralitätsdefinition
- Betonung der Notwendigkeit, Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen
- Bezug auf das Pariser Klimaabkommen zur Stärkung internationaler Zusammenarbeit
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- CDU wird nicht über Verwässerung der Klimaneutralität abstimmen
- Antrag unterstreicht Bedeutung des Klimaschutzes in Einklang mit Wettbewerbsfähigkeit
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