Landkreistag will Entlastung bei Eingliederungs- und Jugendhilfe
27. Januar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Sozialreform und kommunale Finanzen in Berlin
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die Kommunen im Sozialbereich gefordert. „Die Landkreise stehen für eine kraftvolle Umsetzung der Empfehlungen bereit“, sagte Brötel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittagausgabe). „Unverändert bleibt allerdings: Eine Lösung der dramatischen kommunalen Finanzlage ist damit noch nicht verbunden“, bemängelte er.
Notwendig seien weitere Reformen, auch dort „wo aktuell die großen Kostentreiber sind“, mahnte der kommunale Spitzenvertreter, der auch Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis ist. „In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Eingliederungshilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Hilfe zur Pflege zu nennen.“
Die von der Kommission empfohlene Zusammenführung von Sozialleistungen befürwortete Brötel jedoch. „Ein einheitliches Sozialleistungssystem mit weniger Zuständigkeiten und Schnittstellen bietet einen Mehrwert für alle: Es erleichtert den Menschen den Zugang zu Unterstützung und es entlastet zugleich die Verwaltung“, sagte er. „Gerade die Zusammenführung von Wohngeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld und Sozialhilfe wird deutlich mehr Übersicht schaffen und Brüche im Leistungsbezug vermeiden.“
Die Ausgaben der Kommunen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sind laut Zahlen des Landkreistags im Jahr 2024 um 13,6 Prozent gestiegen, die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe um 17,1 Prozent. Der Anstieg von Sozialausgaben trug zu dem wachsenden Finanzierungsdefizit der Kommunen bei. Diese dürfte nach verbreiteter Einschätzung im abgelaufenen Jahr auf rund 30 Milliarden Euro gewachsen sein.
Landkreistag fürchtet "Kollaps" der Kommunen Kommunale Finanzen in Deutschland: Herausforderung Berlin Berlin () - Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen,…
Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger Gesellschaft: Diskussion über Arbeitspflicht in Berlin Berlin () - Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine…
Landkreistag verlangt umfassende Reform des Sozialstaats Sozialstaatsreform in Deutschland gefordert Berlin () - Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. "Mehr…
Kommunale Spitzenverbände fordern Sofort-Finanzhilfen Finanzielle Entlastung der Kommunen in Berlin Berlin () - Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und…
Ökonomen zweifeln an Schulzes Bürgergeld-Vorstoß Wirtschaft: Bürgergeld und gemeinnützige Arbeit in Sachsen-Anhalt Berlin () - Ökonomen warnen vor Hürden beim Vorstoß von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld nur im…
Ein Drittel der Krankenhäuser von Insolvenz bedroht Gesundheitspolitik in Deutschland: Klinikfinanzierung unter Druck Berlin () - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag warnen vor einem weiteren Klinik-Sterben und fordert eine…
Landkreistag begrüßt Pläne für neues Heizungsgesetz Politik in Berlin: Neues Heizungsgesetz diskutiert Berlin () - Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt begrüßt."Die verabredeten Änderungen am…
Koch und Linnemann fordern von Merz weitere Reformen CDU-Parteitag 2023: Merz im Fokus Berlin () - Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker…
