Saarland plant Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes
28. Januar 2026
Regional - Saarland - aktuelle Fakten und Einordnung
Saarland: Neuer Impuls für Behindertengleichstellung
Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung will das Behindertengleichstellungsgesetz grundlegend überarbeiten. Sozialminister Magnus Jung hat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt, wie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit mitteilte.
Der Ministerrat hatte dem Entwurf bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.
Mit der Novelle soll die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland verbessert werden. Zu den zentralen Änderungen gehören der Anspruch auf barrierefreie Kommunikation mit der öffentlichen Hand, die Stärkung einer unabhängigen Schlichtungsstelle und die gesetzliche Verankerung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit als zentrale Anlaufstelle.
Zudem sollen die Beteiligungsrechte des Landesbeauftragten klarer gefasst und der Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.
Jung betonte, Barrierefreiheit und Teilhabe seien keine Zusatzaufgaben, sondern Kernaufgaben einer modernen Verwaltung. Der Entwurf sei in enger Zusammenarbeit mit Betroffenenverbänden, Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern erarbeitet worden.
Die externe Anhörung zum Gesetz wurde am 21. Januar gestartet. Ziel ist es, den finalen Entwurf im Frühjahr 2026 dem Landtag vorzulegen.
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