FDP lehnt Bürgerbeauftragte in Baden-Württemberg als Doppelstruktur ab
28. Januar 2026
Baden-Württemberg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Bürgeranliegen im Fokus in Stuttgart
Stuttgart () – Der Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung, hat die Einführung einer Bürgerbeauftragten als überflüssig kritisiert. Er teilte am Mittwoch mit, der bestehende Petitionsausschuss sei die zentrale und wirksame Anlaufstelle.
154 Abgeordnete, die vor Ort ansprechbar seien, seien besser als eine einzelne Beauftragte, da sonst nur Doppelstrukturen entstünden.
Jung verwies auf tausende Petitionen als Zeichen dafür, dass der Druck im Land wachse. Viele Konflikte seien hausgemacht, etwa durch eine schlecht erklärte Grundsteuerreform oder Windenergieplanungen, die gegen die Akzeptanz vor Ort durchgedrückt würden.
Dies führe zu Frust, Rechtsunsicherheit und dem Gefühl, nur noch über Petitionen Gehör zu finden.
Wenn sich Bürger massenhaft mit Petitionen wehren müssten, sei das ein Alarmsignal für eine überbordende Bürokratie, so Jung. Notwendig seien vereinfachte Regeln, entschlackte Verfahren und nachvollziehbare Entscheidungen.
Der Petitionsausschuss bleibe das direkte Drahtseil zwischen Bürgern und Parlament.
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