SPD und Grüne wollen schärfere Zugangskontrollen für den Bundestag
31. Januar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
H3: Sicherheitsdebatte im Bundestag angesichts Extremismus Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Innenpolitisch wachsen Bedrohungen durch den erstarkenden Rechtsextremismus.“ Es sei das Gebot der Stunde, „in dieser schwierigen Gemengelage wachsamer und wehrhafter zu sein“, so Wiese.
Er befürworte ausdrücklich „noch klarere Regeln bei Zutrittsberechtigungen zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestags ebenso wie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Pläne von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Schärfere Kontrollen gälten im Übrigen für alle Fraktionen. Aber, selbsterklärend: Die AfD-Fraktion als Sammelbecken von Straftätern und Volksverhetzern mit Spionagekontakten zu Russland und China steht hier besonders im Fokus.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte, sie beobachte eine fortschreitende Radikalisierung der AfD. „Durch ihre stärkere Präsenz im Parlament nach der letzten Bundestagswahl wird die Massivität der Bedrohung noch deutlicher“, so Mihalic.
„Eine Beschäftigung im Parlament, im Herzen unserer Demokratie, ist mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen unvereinbar. Verfassungsfeindliche Personen dürfen in diesem Kontext nach meiner Auffassung, die ich mit der Bundestagspräsidentin teile, nicht vom Staat finanziert werden“, sagte sie. „Deshalb wollen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen erörtern, welche Rechtsgrundlagen man schaffen muss, um dies zu begrenzen und der Bundestagspolizei in begründeten Fällen die Möglichkeit zu geben, Informationen beim Verfassungsschutz einzuholen. Das wären starke Zeichen des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie.“
Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen Sicherheit im Bundestag: Maßnahmen gefordert Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen."Konkret…
Klöckner sieht "merkliche Beruhigung" im Parlament Bundestag: Reformen und digitale Präsenz in Berlin Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen."Wir haben…
Grüne werfen Schwarz-Rot schlechte Arbeitsmoral vor Politik in Berlin: Koalitionskonflikte im Bundestag Berlin () - Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die…
Klöckner mahnt "ordentlichen" Umgang mit Steuergeld an Verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln in Berlin Berlin () - Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem…
Gefahr durch Drohnen - Klöckner in Sorge um die Reichstagskuppel Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnenbedrohung erkennen Berlin () - Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner…
Klöckner kündigt umfangreiche Bundestagsumbauten für Cyberschutz an Cybersecurity im deutschen Bundestag: Umbaupläne Berlin () - Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) umfangreiche Umbauten im…
Klöckner in Kiew eingetroffen - Rede im Parlament geplant Politik in der Ukraine: Besuch von Klöckner Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort werde…
Klöckner sieht sich nicht als "Supernanny" des Bundestags Politik: Rauer Umgangston im Bundestag Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als…
