Wüst zufrieden mit Performance von Schwarz-Rot im Bund

Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hat sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung gezeigt.

Wüst sagte der „Rheinischen Post“: „Für die herausfordernde Lage in Deutschland findet Schwarz-Rot die richtigen Antworten. Die Bundesregierung ist deutlich besser als ihr Ruf.“ Wüst nannte als Beispiele den „Investitionsbooster“ und mehr Verlässlichkeit in der für die Industrie so wichtigen Energiepolitik. „Der Anfang ist gemacht. Jetzt muss sie zügig nachlegen.“

Wüst begrüßte zudem die Schwerpunktsetzung des Bundeskanzlers: „Zu viele Menschen machen sich wieder Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Diese Angst muss raus aus den Köpfen. Dafür brauchen wir wieder Wachstum und gute Rahmenbedingungen, damit Unternehmen wieder investieren. Es ist wichtig und richtig, dass Friedrich Merz in diesem Jahr den Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legt.“

Zugleich regte er an, neue Allianzen zu schmieden, um mehr Bewegung in die Wirtschaftspolitik zu bekommen: „Wir haben als Land die Sondierungsgespräche im Bund mit einem wirtschaftspolitischen Impuls gemeinsam mit den Sozialpartnern begleitet und hier sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Das wäre ein Modell auch für den Bund.“ Mit einem „Bündnis für Innovation und Arbeitsplätze“ könne man „aus der üblichen Gipfellogik ausbrechen“: „Die geht so: Man trifft sich, alle präsentieren ihre Forderungen – und gehen dann wieder auseinander. Wir müssen stattdessen einen echten, dauerhaften und fruchtbaren Dialog über die Sicherung von Industrie und Arbeitsplätzen schaffen. Neben den Sozialpartnern müssen Bund und Länder mit am Tisch sitzen, damit die Verabredungen in konkrete Politik münden.“

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