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SPD kritisiert Landesregierung bei Sozialinvestitionen

2. Februar 2026
SPD kritisiert Landesregierung bei Sozialinvestitionen

Baden-Württemberg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Sozialpolitik in Baden-Württemberg unter Kritik

() – Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, notwendige Investitionen in die Pflege zu vernachlässigen. Sie sagte am Montag, die Regierung habe es versäumt, wieder in die Investitionskostenförderung für Pflegeheime einzusteigen.

Die SPD wolle, dass der Eigenanteil in der stationären Pflege wieder sinke.

Kliche-Behnke kritisierte zudem den von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel angekündigten Wirtschaftsrat, weil dieser Gewerkschaften und Sozialverbände außen vor lasse. Sozialpolitik sei kein ‚Nice-to-have‘, sondern ein unverzichtbarer Standortfaktor für , so die Politikerin.

Die SPD fordere die Entwicklung landespolitischer Steuerungsmöglichkeiten, um eine handlungsfähige und finanzierte Sozialpolitik zu sichern, was auch weitere Digitalisierungsinvestitionen umfasse.

Die Abgeordnete sagte, soziale Arbeit sei selbst ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und schaffe hohe Wertschöpfung. Jeder investierte Euro spare langfristig hohe Folgekosten, argumentierte sie und verwies auf Einsparungen bei frühen Hilfen und der Migrationsberatung.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: SPD-Logo (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • SPD kritisiert grün-schwarze Landesregierung wegen Vernachlässigung der Pflegeinvestitionen
  • Forderung nach Senkung des Eigenanteils in der stationären Pflege
  • Ablehnung des angekündigten Wirtschaftsrates, da Gewerkschaften und Sozialverbände ausgeschlossen sind

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Pflegeheime in Baden-Württemberg
  • betrifft SPD, grün-schwarze Landesregierung, Gewerkschaften, Sozialverbände
  • Forderung nach Reduzierung des Eigenanteils in der stationären Pflege

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Vernachlässigung notwendiger Investitionen in die Pflege durch die grün-schwarze Landesregierung
  • Fehlende Einbeziehung von Gewerkschaften und Sozialverbänden im neuen Wirtschaftsrat
  • Forderung nach landespolitischen Steuerungsmöglichkeiten für eine finanzierte Sozialpolitik

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Wiederaufnahme der Investitionskostenförderung für Pflegeheime fordern
  • Eigenanteil in der stationären Pflege soll sinken
  • Entwicklung landespolitischer Steuerungsmöglichkeiten für eine finanzierte Sozialpolitik anstreben
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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