Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnarztleistungen in der GKV
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen.
„Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt“, sagte sie am Montag. „Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken.“
Zuvor hatte es parteiübergreifend Kritik an dem Vorstoß gegeben, der sich auch mehrere Politiker der Union anschlossen. So bezeichnete etwa der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder Forderungen nach Streichung von staatlichen Zahnarztleistungen als „absurd“. Mit der Debatte verliere man viele Bürger, die sich zu Recht Sorgen darüber machten, ob sie ihren Zahnarztbesuch nun privat zahlen müssen oder nicht, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, dass die Union arbeitende Menschen demütige und wolle, dass man wieder an den Zähnen erkenne, ob Menschen arm oder reich seien. „Nichts anderes ist die Forderung, den Besuch beim Zahnarzt aus dem Versicherungskatalog zu streichen. Das macht die Gesellschaft kaputt.“
Schnieder dringt auf besseren Schutz von Bahnmitarbeitern Gesellschaft: Sicherheit für Bahnmitarbeiter in Berlin Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter. "Ich finde es sehr strafwürdig,…
Gordon Schnieder geht optimistisch in letzte Wahlkampfphase Politik Rheinland-Pfalz: Wahlkampf und Perspektiven Mainz () - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfes.…
Warken weist Kritik an Papier zu Pflegereform zurück Pflegepolitik in Deutschland: Reformansätze und Herausforderungen Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die breite Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern…
Warken warnt in Brandbrief an Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag Gesundheitspolitik: Warnung vor GKV-Sparblockade Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder eindringlich davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche…
Kontra für Söders Mehrarbeit-Vorstoß aus Rheinland-Pfalz Politische Debatte zur Sozialreform in Rheinland-Pfalz Mainz () - Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit…
GKV-Chef Blatt rügt "Absurditäten" der Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik in Berlin: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () - Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel…
Schnieder pocht auf Führerscheinreform Verkehrsminister fordert Reformen beim Führerscheinerwerb Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat mehr Offenheit für seine Vorschläge gefordert, die Vorschriften für den Erwerb eines…
Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz knapp vorn Rheinland-Pfalz: Aktuelle Politikumfragen zur Wahl Mainz () - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut einer neuen Umfrage des ZDF-"Politbarometers"…
