Richterbund reichen Reformpläne für Verwaltungsgerichte nicht
3. Februar 2026
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Justizreform in Berlin: Herausforderungen und Kritik
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert.
„Die Reformpläne für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte gehen in die richtige Richtung“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. „Die beschleunigenden Effekte der Rechtsänderungen dürften aber überschaubar bleiben.“ Der zentrale Engpass liege weniger im Verfahrensrecht als bei der personellen Ausstattung der Justiz.
„Tragende Säule eines Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern muss die personelle Verstärkung der Gerichte sein“, sagte Rebehn. Besonders die Verwaltungsgerichte stünden unter erheblichem Druck. Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Fällen im Jahr 2024 zeichne sich für 2025 ein erneuter Anstieg um rund 50 Prozent ab.
Dass die Zahl der Asylanträge zuletzt rückläufig gewesen sei, entlaste die Gerichte bislang nicht. Hintergrund sei, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Verfahrensbestände derzeit schneller abarbeite – mit der Folge einer neuen Klagewelle. „Die neue Asylklagewelle bringt auch den Trend zu kürzeren Gerichtsverfahren wieder ins Stocken“, sagte Rebehn. Hubig hatte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel sei es, Gerichte zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen, ohne den Aufwand zu erhöhen.
Richterbund schlägt angesichts offener Strafverfahren Alarm Justizüberlastung in Deutschland: Alarmierende Zahlen Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts neuer Rekordzahlen bei offengebliebenen Strafverfahren Alarm. "Im Jahr 2025 haben wir…
Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz Digitalisierung der Justiz in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. "Noch immer…
K.-o.-Tropfen: Richterbund hält härtere Strafen für unzureichend Justizreform in Deutschland: Strafverschärfung diskutiert Berlin () - Dem Deutschen Richterbund (DRB) geht die vom Bundesjustizministerium geplante härtere Bestrafung des Einsatzes von K.-o.-Tropfen nicht weit…
Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen Asylbescheid Anstieg der Asylklagen in Deutschland Berlin () - Immer mehr Flüchtlinge ziehen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vor Gericht. Die Klagen von Schutzsuchenden vor den…
Richterbund will Neuauflage des "Rechtsstaatspakets" Herausforderungen der Justiz in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz…
Richterbund fürchtet Scheitern von Gewaltschutzgesetz Justizreform und Gewaltschutz in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt…
Strafverfahren stauen sich auf Rekordniveau Justizproblematik in Deutschland: Strafverfahren stauen sich Berlin () - Die Strafverfahren in Deutschland stauen sich auf Rekordniveau. Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der…
