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Kanzleramtschef will neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr

3. Februar 2026
Kanzleramtschef will neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Sicherheitspolitik und Geheimdienste in Berlin

() – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. „Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie möglich an“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Angesichts der wachsenden globalen Bedrohungslage brauche es starke Geheimdienste, argumentierte Frei, der auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist. „Für unsere Nachrichtendienste muss die finanzielle, personelle und technische Ausstattung zügig weiter verbessert werden. Außerdem müssen wir den rechtlichen Instrumentenkasten so ausgestalten, dass unsere Dienste in der Lage sind, auf die neuen Herausforderungen angemessen zu reagieren“, sagte Frei.

Konkret solle der BND etwa bei Drohnenangriffen aktiv Funkverbindungen stören dürfen oder die Krypto-Wallets von feindlichen Agenten ausschalten können. „Wir leben in einer Welt vielfältiger Bedrohungen. Da reicht es nicht aus, nur Informationen zu beschaffen und zu bewerten und rein defensiv zu reagieren.“

Mit der Reform will die Bundesregierung zudem den Diensten erlauben, digitale Daten länger zu speichern und auszuwerten. Dabei könne man gesetzgeberisch auch in Bereiche kommen, die verfassungsrechtlich noch nicht geregelt seien, räumte Frei ein. „Aus meiner Sicht muss die Abwägung zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen auf der Grundlage der jeweiligen Bedrohungslage immer wieder neu vorgenommen werden.“ Der persönliche Datenschutz müsse gegenüber einem allgemeinen Sicherheitsbedürfnis zurückstehen, argumentierte der Kanzleramtschef. „Ich bin in der Tat der Meinung, dass das Verhältnis neu ausbalanciert werden muss – und zwar möglichst schnell.“

Siehe auch:  SPD appelliert an Unions-Abweichler
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Logo von BND (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Neues BND-Gesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden
  • BND erhält Erlaubnis, bei Drohnenangriffen Funkverbindungen zu stören
  • Digitale Daten dürfen länger gespeichert und ausgewertet werden

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Nachrichtendienste des Bundes, insbesondere BND
  • Stärkung der rechtlichen Instrumente und technischen Ausstattung für die Geheimdienste
  • Ziel: Umsetzung des neuen BND-Gesetzes noch in diesem Jahr

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Wachsende globale Bedrohungslage erfordert stärkere Geheimdienste
  • Notwendigkeit der Verbesserung der finanziellen, personellen und technischen Ausstattung der Nachrichtendienste
  • Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Reaktion auf neue Herausforderungen der Sicherheit
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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