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Politologe sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch

18. November 2025
Politologe sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Direkte Demokratie in Bonn kritisch betrachtet

() – Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch.

„Ich bin sehr skeptisch, ob die direkte Demokratie sinnvoll ist“, sagte der Politikwissenschaftler an der Universität Bonn der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „In einem parlamentarischen System führt sie dazu, dass so die Regierungspolitik durchkreuzt werden kann“, warnte er.

Weiter führte Decker aus: „Und dann wird die Regierung versuchen, diese Widerstände zu antizipieren und möglicherweise eine andere Entscheidung treffen. Das liefe faktisch auf eine Allparteienregierung hinaus – so wie in der , also auf ein ganz anderes System. Deshalb bin ich dagegen, so etwas auf Bundesebene einzuführen.“

Die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ist eine Kernforderung des Vereins „Mehr Demokratie“, der am Dienstag in eine Studie („Volksentscheidranking“) vorstellt, in der die direkte Demokratie in den Bundesländern bewertet wird.

Decker kritisiert allerdings zugleich die hohen Hürden für mehr Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen. „Es wird von vornherein dafür gesorgt, dass die Hürden für die direkte Demokratie so hoch sind, dass sie in der Praxis gar nicht zum Tragen kommt“, so der Wissenschaftler. „Das finde ich unehrlich, weil man den Bürgern ein sehr weitreichendes Versprechen macht, das in der Praxis nicht eingelöst wird.“

Zu Fällen wie in Berlin, wo ein Entscheid der Bürger zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umgesetzt wurde, sagte er: „Das ist natürlich eine Veräppelung, wenn die Bürger etwas entscheiden und die Politik setzt es nicht um.“ Seine Forderung: „Die Hürden müssen jetzt einerseits so gesetzt werden, dass die Verfahren auch tatsächlich anwendbar sind, aber nicht so niedrig, dass der ganze politische Prozess lahmgelegt wird.“

Siehe auch:  NRW-Umweltminister in Sorge um Störche

Der Politikwissenschaftler hält zudem nichts von der Praxis beim Volksentscheidranking, Schulnoten an die Bundesländer zu verteilen. „Die Schulnoten beim Volksentscheidranking finde ich albern. Es wird bei der Bewertung zum Beispiel gar nicht berücksichtigt, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Traditionen gibt. In sind die Hürden viel niedriger als in anderen Ländern, trotzdem spielt es für die Bürger in der Praxis keine große Rolle.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Wahllokal (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch und warnt vor Systemänderungen.
  • Der Verein "Mehr Demokratie" stellt eine Studie zur direkten Demokratie in Bundesländern vor.
  • Decker kritisiert die hohen Hürden für Bürgerbeteiligung und fordert praktikable Verfahren ohne zu niedrige Anforderungen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Bürger in Deutschland
  • Region: Bundesebene, insbesondere Bezug auf Berlin und Nordrhein-Westfalen
  • Kritik an hohen Hürden und Umsetzung von Volksentscheiden, Beispiel Flughafen Tegel

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Prüfung der Hürden für direkte Demokratie
  • Anpassung der Verfahren für Bürgerbeteiligung
  • Realisierung von Bürgerentscheidungen, die bislang nicht umgesetzt wurden

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