Heilbronn schließt Geschäft wegen Verstößen gegen Jugendschutz
Baden-Württemberg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaftliche Maßnahmen in Heilbronn
Heilbronn () – Das Heilbronner Ordnungsamt hat ein Einzelhandelsgeschäft in der Innenstadt schließen lassen. Grund sind zahlreiche schwere Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und das Tabakerzeugnisgesetz, wie die Stadt mitteilte.
Der Gewerbetreibende und ein Angestellter sollen mehrfach Tabakwaren und nikotinhaltige Produkte an Minderjährige, teilweise an 13-Jährige, verkauft haben.
Darüber hinaus wurden laut Behörde nicht verkehrsfähige oder unversteuerte Tabakwaren und E-Zigaretten abgegeben. Die Verkäufe hätten teilweise trotz vorheriger Belehrungen und bereits laufender Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren weiter stattgefunden.
Aufgrund der beharrlichen Missachtung der gesetzlichen Pflichten und der fehlenden Einsicht des Inhabers sei die Fortführung des Gewerbes untersagt worden.
Ordnungsbürgermeisterin Agnes Christner betonte, Verstöße gegen das Jugendschutzrecht seien keine Bagatelldelikte. Das Ordnungsamt arbeite eng mit dem Polizeipräsidium Heilbronn und dem Haus des Jugendrechts zusammen.
Die intensive Kontrolltätigkeit der Polizei habe den Grundstein für die Gewerbeuntersagung gelegt, hieß es weiter.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
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- Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts in der Innenstadt
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- Enge Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizeipräsidium und Haus des Jugendrechts
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