Vier Fragen. Klare Antworten.

Schulze fordert Gegenleistungen für Bürgergeld

8. Februar 2026
Schulze fordert Gegenleistungen für Bürgergeld

Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaftliche Debatte über Bürgergeld in Sachsen-Anhalt

() – Der neue Ministerpräsident von -Anhalt, Sven Schulze (CDU), spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus. „Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“.

Für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden.

Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: „Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“

Schulze verwies dabei auf das Modell der früheren „Bürgerarbeit“ in .

„Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten in „, betonte der Ministerpräsident. Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle mit Verweisen auf rechtliche Hürden sofort zu blockieren: „Für die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung. Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht.“

Um die Mitwirkung an solchen Maßnahmen oder Sprachkursen sicherzustellen, setzt Schulze auf finanziellen Druck und Konsequenzen.

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Wenn bei Verweigerung eine Kürzung des Bürgergelds möglich sei, „ist das der richtige Weg“.

Schulze: „Ich weiß, dass das umstritten ist, weil es bisher in der Form noch nicht gemacht wurde, aber es ist am Ende ein Teil der sozialen Gerechtigkeit.“ Man müsse am Ende auch mit Sanktionen schauen, welche Wege man finde, damit Betroffene „halt nicht mehr die volle Leistung vom Staat“ beziehen, wenn sie sich der Mitwirkung entziehen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Sven Schulze (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Sven Schulze spricht sich für die Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus.
  • Bürgergeldempfänger könnten beispielsweise kommunale Aufgaben wie Laub fegen oder Schnee schaufeln übernehmen.
  • Bei Verweigerung von Mitwirkung sollen finanzielle Konsequenzen in Form von Kürzungen des Bürgergeldes eingeführt werden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Bürgergeldempfänger in Sachsen-Anhalt
  • Verpflichtung zu gemeinnützigen Tätigkeiten wie Laub fegen oder Schnee räumen
  • Möglichkeit der Kürzung des Bürgergelds bei Verweigerung der Mitwirkung

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten
  • Vorstellung eines Modells ähnlichen der früheren "Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt
  • Einsatz finanzieller Druckmittel und Sanktionen bei Verweigerung der Mitwirkung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten
  • Einführung finanzieller Druck und mögliche Kürzungen des Bürgergelds bei Verweigerung
  • Anregen von Mitarbeit in kommunalen Aufgaben, wie Laub fegen oder Schneeräumen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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