Linke und Grüne fordern Aufklärung von Weimer
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Berlin: Vorwürfe gegen Weimer
Berlin () – Die Linke kritisiert Wolfram Weimer nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister scharf. „Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. „In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet.“
Der medienpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, David Schliesing, forderte Weimer auf, Konsequenzen zu ziehen. „Bis alle Angelegenheiten geprüft sind, sollte er sein Amt ruhen lassen“, so Schliesing. Es brauche einen „entschiedenen Kampf“ gegen Lobbyismus und Korruption, Transparenzvorschriften und eine Politik, die dem öffentlichen Interesse verpflichtet sei – und nicht den eigenen Geschäftsmodellen. „Wann ziehen CDU/CSU und SPD endlich die Reißleine und beenden diese ungehemmte Delegitimierung der Demokratie?“, so Schliesing.
Die Sprecherin für Kultur und Medien der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wirft Weimer „Naivität und wenig Fingerspitzengefühl“ vor. „Das Problem ist nicht, dass es den Ludwig-Erhard-Gipfel gibt. Das Problem ist, dass sich an der Vermarktung und dem Konzept des Gipfels scheinbar nichts geändert hat, nachdem Wolfram Weimer als einer der beiden Anteilseigner des Veranstalters Mitglied der Bundesregierung wurde“, so die Grünen-Politikerin. Sie forderte Weimer auf, für Klarheit zu sorgen und die „Vermischung von unternehmerischen Tätigkeiten mit politischen Entscheidungen“ zu beenden.
Die bayerische Staatsregierung überprüft aktuell, ob der Ludwig-Erhard-Gipfel weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht. Hintergrund sind Berichte, wonach die Weimer Media Group auf dem alljährlichen Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld Zugang zu Bundesministern bieten und dabei angeblich explizit mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolfram Weimer (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Linke fordert Wolfram Weimer auf, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen.
- Grüne kritisieren Weimer wegen fehlender Änderungen bei der Vermarktung des Ludwig-Erhard-Gipfels nach seinem Regierungsbeitritt.
- Bayerische Staatsregierung prüft zukünftige staatliche Unterstützung für den Ludwig-Erhard-Gipfel.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Linke kritisiert Wolfram Weimer, betrifft ihn und die CDU/CSU sowie SPD
- regionale Relevanz: Deutschland, speziell Bundestag
- Forderung nach Konsequenzen und Überprüfung der staatlichen Unterstützung für den Ludwig-Erhard-Gipfel
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Linke kritisiert Korruption und Einflussnahme durch Millionäre auf Staatssekretär Weimer
- Forderung nach Transparenzvorschriften und einem entschiedenen Kampf gegen Lobbyismus
- Überprüfung der staatlichen Unterstützung für den Ludwig-Erhard-Gipfel aufgrund möglicher Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Überprüfung der staatlichen Unterstützung für den Ludwig-Erhard-Gipfel durch die bayerische Staatsregierung
- Forderung von David Schliesing, dass Wolfram Weimer sein Amt ruhen lassen soll
- Katrin Göring-Eckardt fordert Klarheit und Ende der Vermischung von Unternehmertum und politischen Entscheidungen
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?

