Vier Fragen. Klare Antworten.

Bundesnetzagentur drängt auf Klarheit über KI-Regeln

19. November 2025
Bundesnetzagentur drängt auf Klarheit über KI-Regeln

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Regulierung von KI in Europa: Bonn

() – Zum EU-Digitalgipfel in hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. „Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit wir unsere strategische Position als Vorreiterin in Sachen KI weltweit sichern können – und Unsicherheiten im Markt sind da nicht hilfreich“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die Anwendung der beiden höchsten Sicherheitsstufen aus dem AI Act der Europäischen Union um ein Jahr verschieben will. Ein verlängerter Zeitraum könne aber genutzt werden, um „wesentliche Fortschritte bei der Standardisierung zu erreichen und so die Umsetzung für alle Beteiligten zu erleichtern“, erklärte Müller. Die Bundesnetzagentur ist in mit der Durchsetzung der KI-Verordnung beauftragt.

Zugleich trat der Behörden-Präsident Befürchtungen entgegen, die EU lege mit dem AI Act „kreative Köpfe in Fesseln“, weil fast alle ihrer Geschäftsmodelle als besonders riskant eingestuft würden. Eine Ersteinschätzung etlicher Unternehmen habe ergeben, dass „High-Risk-KI-Systeme“ die Ausnahme seien, so Müller. „Die Sorge vor übermäßiger Bürokratie durch den AI Act ist in den allermeisten Fällen unbegründet“, sagte er. „Für die weit überwiegende Mehrzahl der KI-Systeme gelten entweder keine Anforderung oder es genügt die Erfüllung von Transparenzregeln.“

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Zurückhaltend äußerte sich Müller zu Rufen nach einem europäischen Konkurrenten für die Sprachmodelle der US-Tech-Giganten. Die Bundesnetzagentur ermutige Unternehmen, etwas auszuprobieren. „Ob das industrielle Anwendungen auf Basis von KI-Modellen sind, mit denen man Geld verdienen kann, oder ob es auf ein europäisches ChatGPT hinausläuft, sei dahingestellt. Die Frage, wie daraus ein vielversprechendes Geschäftsmodell entwickelt werden kann, scheint mir noch nicht beantwortet.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesnetzagentur (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bundesregierung plant Verschiebung der höchsten Sicherheitsstufen aus dem AI Act um ein Jahr
  • Ziel ist es, Fortschritte bei der Standardisierung zu erzielen
  • Mehrheit der KI-Systeme unterliegt keinen Anforderungen oder nur Transparenzregeln

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln oder anwenden.
  • Zeitrahmen: Verschiebung der höchsten Sicherheitsstufen aus dem AI Act um ein Jahr.
  • Regionen: Europa, insbesondere Deutschland.

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Dringender Bedarf an klaren Regeln für KI-Regulierung in Europa
  • Verschiebung der Sicherheitsstufen des AI Act der EU um ein Jahr zur Fortschrittsgewinnung in der Standardisierung
  • Widerlegung der Sorge, dass der AI Act kreative Geschäftsmodelle unverhältnismäßig behindert

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundesnetzagentur drängt auf schnellere Regulierung der KI in Europa
  • Bundesregierung plant Verschiebung der höchsten Sicherheitsstufen aus dem AI Act um ein Jahr
  • Bundesnetzagentur ermutigt Unternehmen zur Erprobung von KI-Anwendungen
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