Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
14. Februar 2026
Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaft: Diskussion über Arbeitspflicht in Berlin
Berlin () – Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht. In der „Bild“ (Samstagsausgabe) widersprach DLT-Präsident Achim Brötel zugleich der Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), eine solche Arbeitspflicht sei „zu teuer“ und „zu bürokratisch“.
Brötel sagte: „Arbeitsgelegenheiten sind ein seit Jahren etabliertes Instrument. Die Landkreise und Städte können es für Asylbewerber bereits heute nutzen.“ Solche Tätigkeiten nähmen „spürbar zu“, gerade in Thüringen werde das Instrument „in vielen Landkreisen gut genutzt“. Brötel betonte: „Solche Tätigkeiten stabilisieren die Beschäftigungsfähigkeit, geben Struktur im Alltag und können sogar den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt ebnen. Das ist sinnvoll und notwendig.“
Zugleich forderte er: „Wir brauchen außerdem generell Möglichkeiten, Beschäftigung nicht nur zu fördern, sondern auch einzufordern.“ Mit Blick auf das Bürgergeld sagte Brötel: „Wenn der Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht gelingt, müssen Arbeitsgelegenheiten vor Ort breiter einsetzbar werden.“ Der „heutige Dreiklang aus Zusätzlichkeit, öffentlichem Interesse und Wettbewerbsneutralität“ mache Arbeitsgelegenheiten im Bürgergeld-System „seit langem unnötig schwerfällig“. „Genau diesen Schritt braucht es jetzt auch beim Bürgergeld. Diese Leerstelle muss geschlossen werden.“
Bürgergeld: Ministerium fürchtet hohe Kosten durch Arbeitspflicht Politik Sachsen-Anhalt: Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger? Berlin () - Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium…
Ökonomen zweifeln an Schulzes Bürgergeld-Vorstoß Wirtschaft: Bürgergeld und gemeinnützige Arbeit in Sachsen-Anhalt Berlin () - Ökonomen warnen vor Hürden beim Vorstoß von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld nur im…
Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket Politische Spannungen in Berlin zur Rente Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem…
Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück Politik: Bärbel Bas zur Bürgergeldreform in Berlin Berlin () - Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der…
Landkreistag will Entlastung bei Eingliederungs- und Jugendhilfe Sozialreform und kommunale Finanzen in Berlin Berlin () - Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber…
Arbeitsministerin will für Rente "ganz neues System" Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () - Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. "Es wird…
Bas hat bislang Arbeitnehmer kaum vor Ort besucht Politik in Berlin: Arbeitsministerin im Fokus Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat seit ihrem Amtsantritt im Mai lediglich zwei Vor-Ort-Termine bei Unternehmen wahrgenommen,…
Bas stellt "mutige" Rentenreform in Aussicht Rentenreform in Deutschland: Herausforderungen und Lösungen Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 von der Koalition eine "mutige"…
Landkreistag verlangt umfassende Reform des Sozialstaats Sozialstaatsreform in Deutschland gefordert Berlin () - Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. "Mehr…
