Verkehrsminister fordert neue EU-Regeln für Panzer & Co.
15. Februar 2026
News - aktuelle Fakten und Einordnung
Militärinfrastruktur in Europa: Rechtsgrundlagen harmonisieren
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren.
„Wenn wir heute Truppen und Gerät verlagern wollen, dauert es mindestens 45 Tage, um die grenzüberschreitenden Genehmigungen einzuholen. Da müssen wir auf drei Tage runter. Im Zweifel muss es auch sofort gehen“, sagte Schnieder dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Fortschritte sieht er in nationalen Initiativen wie dem geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Verfahren beschleunigen soll. Allein die Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren würde 30 Prozent Zeit einsparen, ebenso die Abschaffung von vorgelagerten Raumordnungsverfahren, wenn Länder eine Widerspruchsfrist verstreichen lassen. „Das halte ich für eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode“, sagte Schnieder.
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Warnung vor Panzern (Archiv)
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Rechtsgrundlagen für militärische Infrastruktur in Europa sollen schnell harmonisiert werden.
Genehmigungsdauer für Truppenverlagerung soll von 45 Tagen auf drei Tage verkürzt werden.
Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Verfahren beschleunigen und Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren fördern.
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