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Thüringens Innenminister erneuert Vorwürfe gegen AfD

6. November 2025
Thüringens Innenminister erneuert Vorwürfe gegen AfD

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Thüringen: Innenminister kritisiert AfD-Anfragen

() – Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag.

Sein Verdacht: Bei der Vielzahl der Anfragen gehe es nicht nur ums Ausforschen: „Was glauben Sie, wie viel Manpower es braucht, um all die Kleinen Anfragen zu beantworten?“, sagte Maier dem Sender ntv. Mehr als 1.000 davon habe die AfD bereits in dieser Legislatur nach gut einem Jahr gestellt. Beim Fragenformulieren könne man sich ja noch von der KI helfen lassen, sagte er, aber beim Antworten müssten die Behörden natürlich gründlich vorgehen, was enorm viele Mitarbeiter binde.

„Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die AfD ständig Gesetze bricht, um der Demokratie zu schaden“, so Maier. „Die Partei nutzt dafür allzu gern die demokratischen Rechte und Instrumente selbst, um die Demokratie von innen anzugreifen.“ Und auch das fügte er noch hinzu, warum er so besorgt sei: Schon einmal in der deutschen Geschichte sei die Demokratie auf legalem Wege durch die Feinde der Demokratie zerstört worden. Das Grundgesetz verpflichte deshalb zur Wachsamkeit.

Maier gab erneut Beispiele an, die ihm zu denken geben. So habe der AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann im Juli an einem Tag allein acht Kleine Anfragen zum Thema der Drohnenabwehr im Bundesland gestellt.

Siehe auch:  SPD kritisiert nach Stromausfall Wegners Krisenmanagement

Dabei habe dieser nicht nur gefragt, welche technischen Systeme die Polizei zur Abwehr nutzt, sondern beispielsweise auch in welchem Umfang Einsatzkräfte in dem Bereich seit 2023 „geschult, unterwiesen oder sensibilisiert“ worden seien. Oder welche Drohnenabwehrsysteme auch in Kooperation mit den Bundes- oder Landesbehörden noch getestet oder vorgeführt worden sind. Insgesamt würden die Dutzenden Fragen bei Weitem das übersteigen, was ein Abgeordneter verarbeiten kann, so Maier.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Georg Maier (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • AfD hat in der aktuellen Legislatur mehr als 1.000 Kleine Anfragen gestellt.
  • Innenminister Maier sieht die Mehrheit der Anfragen als strategisch zur Schwächung der Demokratie.
  • Beispiel: AfD-Abgeordneter stellte allein im Juli acht Anfragen zur Drohnenabwehr.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Thüringens Innenminister Georg Maier
  • AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
  • mehr als 1.000 Kleine Anfragen in einem Jahr

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Verdacht der missbräuchlichen Nutzung demokratischer Mittel durch die AfD
  • Hohe Anzahl an Kleinen Anfragen erfordert immense personelle Ressourcen
  • Historische Parallelen zur Legalisierung von antidemokratischen Maßnahmen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Innenminister Georg Maier äußert Bedenken zu den zahlreichen Anfragen der AfD im Landtag.
  • Maier betont, dass die Beantwortung der Anfragen viele Ressourcen der Behörden bindet.
  • Er fordert Wachsamkeit gegenüber der Nutzung demokratischer Instrumente durch die AfD.

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