Politik in Berlin: Reformbedarf im Abgeordnetengesetz
Berlin () – In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss.
„Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen“, sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Verhalten der AfD ist schamlos und inakzeptabel. Der Politikbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen.“ Zuvor hatte sich SPD-Justiziar Johannes Fechner dafür ausgesprochen, mit der Union über eine Verschärfung zu sprechen.
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat sich derweil gegen die von der SPD vorgeschlagene Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ausgesprochen. „Das Abgeordnetengesetz trifft keine Regelungen zu Beschäftigungen bei anderen Abgeordneten oder in den Fraktionen anderer Parlamente“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir sehen hier angesichts der bereits bestehenden strengen Regelungen aktuell auch keinen Änderungsbedarf, sind aber selbstverständlich offen für Vorschläge.“ Das Abgeordnetengesetz verbiete bereits die Einstellung von Familienangehörigen im eigenen Büro.
Jedwede missbräuchliche Praxis „als politischer Freundschaftsdienst“ missbillige man ausdrücklich, so Mihalic weiter. Dazu zähle die „Verabredung zur wechselseitigen Einstellung von Familienangehörigen“ der jeweiligen Bundestagsabgeordneten oder eine „nur formale Beschäftigung von Familienangehörigen“ eines anderen Bundestagsabgeordneten. „Eine grundsätzliche Veröffentlichung aller Namen von Mitarbeitenden sehen wir auch mit Blick auf die Sicherheit unserer Beschäftigten in Zeiten von steigenden rechtsextremen Angriffen kritisch.“
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