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Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt

18. Februar 2026
Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

EU-Erweiterung: Serbien und Albanien diskutieren Vetorecht

Belgrad () – Nach zeigt sich auch offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten.

„Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel“, sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic der FAZ. „Der wichtigste Aspekt für uns ist der Binnenmarkt sowie der freie Verkehr von Waren, Personen und Kapital. Dies sind zentrale Werte, die wir durch eine Mitgliedschaft in der EU erreichen wollen.“ Vucic schloss sich damit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama an, der mehrmals beteuert hat, sein Land würde bei einer Aufnahme in die EU auf das jedem Mitgliedstaat zustehende Vetorecht verzichten.

In setzt sich unter anderem Anton Hofreiter (Grüne) für die Idee einer EU-Erweiterung ohne Vetorechte ein. Der Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Bundestag sagte der FAZ mit Blick auf die Haltung Frankreichs und anderer EU-Staaten: „Solange das Veto formal da ist, haben wir keine Chance auf Erweiterung.“ In den Kandidatenländern gebe es Verständnis für die Idee. Nach außen gebe es zwar Regierungen, „die das mit Abscheu und Empörung zurückweisen“. Unter vier Augen sei das anders. Die Alternative zu einem Veto-Verzicht sei, „dass diese Länder gar nicht Mitglied der EU werden“.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, zeigte sich offen für diesen Weg. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges sei die sicherheitspolitische Bedeutung „einer verbindlichen Beitrittsperspektive für die Region weiter gewachsen“. Es brauche Pragmatismus und Kreativität, um die sechs Länder des westlichen Balkans, die Ziel externer Einflussnahme seien, in die EU aufzunehmen. „Dabei kann der Verzicht auf das Vetorecht ein Kompromiss sein zur Beschleunigung der Aufnahme“, sagte Ahmetovic der FAZ.

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EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos widersprach: „Jede Erweiterung muss Europa stärken und darf die Handlungsfähigkeit der EU nicht einschränken“, sagte sie der FAZ. „Wer sich jedoch an alle EU-Regeln hält, sollte keine Nachteile haben. Die EU-Verträge sehen keine Mitgliedschaft zweiter Klasse vor.“

Das Auswärtige Amt äußerte sich zurückhaltend. Priorität für einen zügigen EU-Beitritt bleibe „die vollumfängliche Übernahme des EU-Acquis im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien“, hieß es aus .

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Aleksandar Vucic (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Serbien ist bereit, vor einem EU-Beitritt auf das Vetorecht zu verzichten.
  • Präsident Vucic betont den freien Verkehr von Waren, Personen und Kapital als zentrale Werte einer EU-Mitgliedschaft.
  • Es gibt Unterstützung für eine EU-Erweiterung ohne Vetorechte von deutschen Politikern, trotz Bedenken hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der EU.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Serbien, Albanien, EU-Staaten
  • Zielgruppen: Regierungen der Westbalkanstaaten, EU-Politiker
  • Zeitraum: Vor EU-Beitritt, gegenwärtige Diskussion

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Serbien und Albanien zeigen Bereitschaft, auf Vetorecht vor EU-Beitritt zu verzichten.
  • Hauptinteresse Serbiens an Binnenmarkt und freiem Verkehr von Waren, Personen und Kapital.
  • Sicherheits- und geopolitische Bedeutung der Beitritts-Perspektive im Kontext des russischen Angriffskriegs.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Serbien und Albanien zeigen Bereitschaft, auf das Vetorecht vor einem EU-Beitritt zu verzichten.
  • In Deutschland setzen Politiker, wie Anton Hofreiter und Adis Ahmetovic, sich für eine EU-Erweiterung ohne Vetorechte ein.
  • Das Auswärtige Amt betont die Priorität der vollumfänglichen Übernahme des EU-Acquis im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien.

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