Politik: Social Media Verbot in Schleswig-Holstein
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich vehement für ein rasches Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus. „Wir müssen so schnell wie möglich handeln, um sicherzustellen, dass die nächsten Generationen im sensibelsten Alter nicht den Exzessen ausgesetzt sind, die dort stattfinden“, sagte Günther der FAZ (Donnerstagsausgabe).
In sozialen Medien kämen Kinder in Berührung mit Horrorfilmen, Gewalt, Pornografie, Pädophilie, KI-gesteuerter Kommunikation, Mobbing und „Schönheitsidealen, die in die Magersucht treiben“. Das seien Dinge, mit denen Kinder einfach noch nicht umgehen könnten. „Ich möchte es allen Kindern in unserem Land ersparen, dass sie sich dem aussetzen müssen, was Kinder und junge Menschen bisher aushalten mussten“, so Günther.
Der CDU-Landesverband Günthers wird auf dem Bundesparteitag in Stuttgart einen Antrag stellen, die Nutzung bestimmter Social-Media-Kanäle für Unter-16-Jährige zu verbieten. Die Antragskommission will dem Parteitag empfehlen, den Antrag in die Parteiausschüsse und in die Bundestagsfraktion zu überweisen. Günther sagte dazu: „Wir wollen eine Entscheidung in der Sache auf dem Parteitag. Ich bin überzeugt, dass wir eine Mehrheit für unseren Antrag finden werden.“ Er verwies auf eine „breite gesellschaftliche Mehrheit auf unserer Seite“. In Umfragen seien siebzig bis achtzig Prozent für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, auch in der Altersgruppe, „die das alles gerade durchgemacht“ habe. „Das sollte uns ganz besonders zu denken geben.“ Es müsse nun schnell gehandelt werden, „wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, unsere Kinder und Jugendlichen endlich zu schützen“.
Zur Forderung aus der SPD, die Nutzung von Social Media nur bis zu einem Alter von 14 Jahren zu verbieten, sagte Günther, über eine sinnvolle Altersgrenze könne man eine Debatte führen, er halte aber 16 Jahre für das richtige Alter. Den Plattformbetreibern von sozialen Medien warf Günther vor, Algorithmen dazu zu nutzen, das Suchtverhalten noch zu unterstützen.
Günther äußerte sich auch zu seinem Streit mit dem Portal „Nius“. In einer Talkshow hatte der CDU-Politiker dem Portal vorgeworfen, vollkommen faktenfrei zu berichten. Anschließend wurde ihm Zensur vorgeworfen. Günther sagte nun der FAZ, er habe nie eine Pressezensur gefordert. „Das, was nach meinen Äußerungen passierte, hat alles bestätigt, was ich gesagt habe.“ Demnach seien Aussagen verkürzt und verfälscht worden. Er kämpfe dafür, dass „ich als politisch aktiver Mensch weiterhin meine Meinung sagen darf – was dieses Online-Portal gerade einschränken will“. Es sei richtig, darüber zu sprechen, dass es einen „Unterschied zwischen Journalismus und politischer Agitation sogenannter alternativer Medien“ gebe.
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Daniel Günther (Archiv)
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Daniel Günther fordert ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.
Der CDU-Landesverband wird einen Antrag auf dem Bundesparteitag stellen, der Nutzung bestimmter Social-Media-Kanäle für Unter-16-Jährige zu verbieten.
Umfragen zeigen, dass 70-80% der Bevölkerung ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige unterstützen.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren
Zielgruppe umfasst 70-80% Zustimmung in der Bevölkerung für ein Verbot
Antrag soll auf Bundesparteitag in Stuttgart eingebracht werden, Fristen und Zeiträume nicht angegeben
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