Strobl unterstützt Vorstoß zur Handyortung von Ausreisepflichtigen
Baden-Württemberg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg im Fokus
Stuttgart () – Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), unterstützt die Idee seines Hessischen Amtskollegen Roman Poseck (CDU), Ausreisepflichtige künftig per Handy zu orten.
„Das ist ein sehr guter Vorschlag“, sagte Strobl dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Ich bin sowieso der Meinung, dass wir der Polizei die technischen Möglichkeiten an die Hand geben müssen, die sie braucht, um Straftaten zu verhindern und Straftaten aufzuklären. Und ich bin auch der Meinung, dass es nicht nur ein Grundrecht auf Datenschutz gibt, sondern es gibt auch ein Grundrecht auf Sicherheit in diesem Land.“
Die Idee einer Handyortung von abgetauchten Asylbewerbern soll auf der kommenden Innenministerkonferenz im Juni offiziell diskutiert werden.
Derzeit gibt es im Aufenthaltsgesetz keine Rechtsgrundlage, um Mobiltelefone zu orten oder Personen zu observieren.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Thomas Strobl (Archiv) |
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