Sicherheitspolitik in Europa: Unabhängigkeit von den USA
Berlin () – Europa muss nach Ansicht führender CDU-Politiker seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreiben Unionsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Wir müssen handeln… Ziel muss sein, Abhängigkeiten von strategischen Fähigkeiten der USA – von Aufklärung über Luftverteidigung bis hin zu weitreichenden Präzisionsschlägen – schrittweise zu reduzieren.“
Dafür brauche es eine Gruppe von Vorreitern – europäische Pioniere: Regierungen, die willens und in der Lage seien, voranzugehen, sollten ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit vertiefen. „Dabei muss nur eine Regel gelten: kein Vetorecht“, schreiben Röttgen und Spahn.
Ein Beispiel sei Russlands sogenannte Schattenflotte. „Zu lange haben europäische Staaten zugelassen, dass russische Öltanker unsere Gewässer passieren und so den Krieg mitfinanzieren.“ Europa müsse die rechtlichen und operativen Voraussetzungen schaffen, um konsequent gegen diese russischen Umgehungsstrategien vorzugehen – durch Sanktionen, koordinierte Kontrollen und maritime Präsenz.
Die Zeit der Illusionen sei vorbei. Europa stehe vor einer Richtungsentscheidung. „Es kann seinen relativen Bedeutungsverlust verwalten – oder die europäischen Staaten erkennen, dass sie gemeinsam über wirtschaftliche und politische Macht verfügen, die sie für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand einsetzen können. Deutschland hat sich für Letzteres entschieden.“
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