Politik: Diskussion um Cannabis-Regulierung in Berlin
Berlin () – Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis.
„Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem Nachrichtenmagazin Politico. „Eine Rücknahme ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kein Thema.“ Maßstab sei für ihn eine „evidenzbasierte Evaluation“ und kein „ideologischer Rollback“.
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird voraussichtlich am Samstag über den Cannabis-Antrag der von Warken angeführten Frauen Union abstimmen. Die viel diskutierte Teillegalisierung trat 2024 in Kraft.
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„Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv)
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SPD spricht sich gegen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis aus
Rücknahme ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kein Thema
CDU-Bundesparteitag wird über Cannabis-Antrag der Frauen Union abstimmen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffene: SPD-Bundestagsfraktion, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
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