Politik: Warnung vor sozialem Rückschritt in Berlin
Berlin () – Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf, keine Partei zu wählen, „die Sozialabbau organisieren will“.
Nachdem die FDP „weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sammeln sich diejenigen, die einen wirtschaftsliberalen, neoliberalen Politikkurs verfolgen, in der Union“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das andere Element, also ein arbeitnehmerorientierter Flügel, sei kaum zu erkennen. „Und damit verliert die Union ein Stück weit den Charakter als Volkspartei, aus meiner Sicht.“
Unionspolitiker und Lobbygruppen hatten vorgeschlagen, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken oder den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu lockern. Werneke sagte diesbezüglich: „Persönlichkeiten in den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, auch einzelne Unternehmer, glauben, sie haben in diesen Zeiten Oberwasser. Es ist ihnen ja auch alles Mögliche versprochen worden im Vorfeld der Bundestagswahl von der Union.“ Dazu gehörten der Herbst der Reformen und Veränderungen im Rentensystem zulasten der Beschäftigten. Aber „mich und unsere Mitglieder interessiert nicht, welche aus meiner Sicht unerfüllbaren Versprechungen die Union gemacht hat“.
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