Wirtschaftspolitik: Klare Absage an Eurobonds in Berlin
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. „Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Klingbeil räumte zwar ein, dass sich die Debatte über Eurobonds verändere, und verwies auf „differenziertere“ Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Letzterer hatte kürzlich die Ablehnung der Bundesbank zu Gemeinschaftsschulden in der EU aufgegeben. Klingbeil sagte jedoch: „Die Position der Bundesregierung ist unverändert.“ Er sehe „aktuell keine Notwendigkeit für eine veränderte Position der Bundesregierung“, da in der EU ausreichend Gelder zur Verfügung stünden. Bundesfinanzministerium und Bundesbank vertreten damit in der wichtigen aktuellen Debatte grundsätzlich unterschiedliche Positionen.
Deutliche Worte fand Klingbeil auch zur möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit. „Was wir von Unicredit gegenüber der Commerzbank erlebt haben, war unfreundlich“, sagte der Minister . Die Bundesregierung setze unverändert auf die Eigenständigkeit der Commerzbank und stärke ihr den Rücken. „Hier steht immer wieder eine feindliche Übernahme im Raum. Das lehnen wir ab“, stellte Klingbeil klar. Er sei sich darin mit dem Bundeskanzler einig . Der Finanzminister sagte zugleich, dass Deutschland grundsätzlich für die europäische Bankenunion sei – entscheidend sei aber die Art und Weise des Vorgehens.
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