Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen
23. Februar 2026
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Schleswig-Holstein: Debatte um Zuckersteuer
Kiel () – Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen.
„Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie „manche Unterstützung“ auf dem Bundesparteitag bekommen, ferner hätten andere Bundesländer Sympathien dafür.
So werde Schleswig-Holstein die Wege, „die uns jetzt offenbleiben – im Bundesrat -, entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein.“
Günther zeigte sich verärgert über die Debatte auf dem Parteitag. „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun.“
Vielmehr habe es sich um eine Abwehrdebatte gehandelt, „weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet“. Das Gegenteil sei der Fall, wie man in vielen anderen Ländern, etwa Großbritannien, sehen könne.
„Und deswegen werden wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.“
Gegner der vorgeschlagenen Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil und den Verkauf von Energydrinks erst ab 16 Jahren plädierten auf dem CDU-Parteitag für Aufklärung statt „Verbote“. Ferner äußerten sie die Sorge vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft.
Günther zufolge ist eine Zuckersteuer kein marktwirtschaftliches Instrument, sondern die Chance, Kosten im Gesundheitswesen zu minimieren – vor allem aber gehe es um die Gesundheit der Menschen.
Güterumschlag in deutschen Seehäfen legt 2025 zu Wirtschaftswachstum im deutschen Seehandel 2025 Wiesbaden () - Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent gestiegen.…
CDU will Vorstoß zur Zuckersteuer nicht aufgreifen Gesundheitspolitik in Deutschland: Diskussion um Zuckersteuer Berlin () - Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland…
Voigt schlägt wegen Iran-Krieg Aussetzen der CO2-Preise vor Energiepolitik und CO2-Abgabe in Thüringen Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat angesichts der Energiepreiskrise im Zuge der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe…
Umfrage: Mehrheit offen für Zuckersteuer Gesundheitspolitik in Deutschland: Zuckersteuer im Fokus Berlin () - In der Debatte um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stützt eine neue Studie die Befürworter…
2. Bundesliga: Kiel gewinnt gegen Dresden Sport: Holstein Kiel sichert wichtigen Sieg Kiel () - Am 17. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Holstein Kiel in der Samstagabendpartie mit 2:1 gegen…
Günther will Social-Media-Verbot unter 16 Politik: Social Media Verbot in Schleswig-Holstein Kiel () - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich vehement für ein rasches Verbot von Social Media für…
Deutsche Exporte in die USA brechen ein Wirtschaftliche Entwicklungen: Deutschland und USA Wiesbaden () - Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2025…
Umfrage: Sympathien der Polen für Deutsche auf Rekordtief Gesellschaftliche Entwicklungen zwischen Deutschland und Polen Berlin/Warschau () - Die Gefühle der Deutschen und Polen füreinander klaffen immer weiter auseinander, ebenso ihre jeweiligen Weltsichten. Das…
