Berlin () – Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch.
„Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut. Ich traue dem Braten noch nicht ganz“, sagte der Vorsitzende Philipp Türmer den Sendern RTL und ntv. „Das war eine klare Ansage an seine Partei, dass man den Sozialstaat nicht reformieren kann, indem man den Leuten die Zahnarztleistungen streicht. Ich bin mir noch unsicher, ob sich daran alle in der Union halten. Aber es wäre auf jeden Fall begrüßenswert.“
Angesprochen darauf, welche Reformen die Regierung nun zuerst angehen müsste, antwortete Türmer: „Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen.“ Es sei total unfair, dass der gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmer bezahlt werde und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen hätten, sich „komplett rausnehmen“.
„Niemand will Kleinsparer treffen. In jedem Fall gäbe es da immer Freibeträge.“ Es gehe ihm um „andere Leute“. So gebe es fast zehn Milliardäre unter 30 in Deutschland. „Die haben ganz gewiss nicht dafür gearbeitet, sondern die haben das einfach von Mami und Papi geerbt oder geschenkt bekommen. Das ist unfair. Diese Menschen leisten im Moment kaum etwas zur Finanzierung unseres Sozialstaats. Das geht nicht.“
Dass CSU-Chef Markus Söder zuletzt eine Reform der Erbschaftssteuer kategorisch ausgeschlossen hatte, besorgt den Juso-Chef nicht. „Markus Söder sagt alle drei Tage was anderes, und besonders am Aschermittwoch. Ich bin mir unsicher, ob er sich selbst noch daran erinnern kann, was er da gesagt hat.“
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Philipp Türmer (Archiv)
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