Wüst will Leistungen für Asylbewerber an EU-Standards anpassen
24. Februar 2026
Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Nordrhein-Westfalen: Asylsystem Reformen
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland für Asylbewerber an EU-Standards anpassen.
Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Wüst: „Wir sollten ernsthaft über Wege reden, wie wir die hohen Sätze der deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber an die Regeln anderer EU-Staaten anpassen können. Wir müssen in Deutschland weiter hart und konsequent an einem besseren Asylsystem arbeiten, damit wir denen gerecht werden können, die wirklich unseren Schutz brauchen.“
In Nordrhein-Westfalen habe man eine Bezahlkarte eingeführt, damit Geldüberweisungen zur Ausnahme und Anreize für Sozialmissbrauch gemindert würden.
Hintergrund sind jüngste Berichte über einen abgelehnten Asylbewerber aus Bosnien, dessen Asylantrag 2003 abgelehnt wurde und der mit acht Kindern trotz zahlreicher Strafdelikte weiterhin in Deutschland sein soll. Wüst sagte der „Bild“: „Ich verstehe jeden, der bei diesem Fall Wut empfindet. Er zeigt schonungslos die Schwächen des deutschen Asylrechts. Menschen, die kein Bleiberecht bekommen, müssen schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Es darf nicht sein, dass abgelehnte oder kriminelle Asylbewerber über Jahre auf Kosten unserer sozialen Sicherungssysteme leben.“
Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen Gesellschaft: Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Er habe einen "Sofort-in-Arbeit-Plan" erarbeiten…
Arbeitgeber fordern tiefgreifende Sozialreformen Sozialstaatsreform in Deutschland: Arbeitgeberperspektive Berlin () - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert tiefgreifende Reformen des Sozialstaats. Die entsprechende Kommission von Bund, Ländern und…
Jeder vierte Minderjährige auf Sozialleistungen angewiesen Gesellschaft: Minderjährige und Sozialleistungen in Deutschland Berlin/Nürnberg () - In Deutschland ist jeder vierte Minderjährige auf staatliche Sozialleistungen angewiesen.Das geht aus Angaben von Ministerien und…
IW-Studie: Geringverdiener ziehen Hunderttausende aus dem System Soziale Gerechtigkeit in Deutschland: Einkommensverteilung Köln () - Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche…
SPD kritisiert Wüst für Modernisierungsgipfel in Berlin Politik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () - Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz "Modernisierungsagenda für Deutschland…
Fast 8.000 Asylbewerber in Deutschland verschwunden Gesellschaft: Abgängige Asylbewerber in Deutschland Berlin () - Bundesweit sind knapp 8.000 Asylbewerber untergetaucht. Das meldet die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage bei…
Bundesrechnungshof kritisiert geplante Elektroauto-Förderung Politik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Bonn () - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor."Vielen…
Rhein wirbt für Reformen nach griechischem Vorbild Wirtschaftliche Reformen in Hessen Wiesbaden () - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pocht vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Reformen nach…
