Rüstungsbeschaffung und politische Bedenken in Berlin
Berlin () – Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter „Loitering Munition“ beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, sind für die SPD-Fraktion offenbar ausgeräumt.
„Das Verteidigungsministerium und Stark haben die im Raum stehenden Fragen zu dem Investor zwischenzeitlich geklärt“, sagte der für den Wehretat zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Tagesspiegel“.
Einer Zustimmung im Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch zu zwei Drohnen-Beschaffungsvorlagen im Gesamtwert von 4,3 Milliarden Euro steht aus seiner Sicht daher nichts entgegen. „Thiel hat keinen Einfluss auf das operative Geschäft. Dies war dem Parlament und dem Minister gemeinsam wichtig.“
In der Vorwoche hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bedenken noch „ausdrücklich“ geteilt, dass vor einer Zustimmung Klarheit über die Eigentumsverhältnisse geschaffen werden müsse. Wie der „Tagesspiegel“ aus Unionskreisen erfuhr, wollen auch die Abgeordneten von CDU und CSU der Beschaffungsvorlage zustimmen.
Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisiert das Verteidigungsministerium dagegen, da es Ende vergangener Woche einen Bericht vorgelegt hatte, in dem „nach Auskunft des Unternehmens“ der Anteil Thiels weiter unter zehn Prozent liege und die Regierung bei einer höheren Beteiligung einschreiten könne. „Statt sorgfältiger eigener Prüfung werden die Darstellungen des Unternehmens nahezu ungefiltert übernommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ein solches Maß an Sorglosigkeit sei „nicht nur irritierend, sondern angesichts der sicherheitspolitischen Lage hochproblematisch“.
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