Wirtschaftspolitik in Berlin: Tariftreuegesetz kritisiert
Berlin () – Für die mittelständische Wirtschaft geht das neue Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Ziel vorbei. Es werde keineswegs zu mehr Tarifbindung führen, erschwere aber den Aufwand für Unternehmen bei staatlichen Aufträgen, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„.
„Schon jetzt beteiligen sich viele Unternehmen nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen, weil der Verwaltungsaufwand zu groß ist“, warnte Kirchdörfer. Rund 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen.
Kirchdörfer kritisierte, dass die schwarz-rote Koalition „den Ernst der Lage noch nicht erkannt“ habe. Sie predige Bürokratieabbau, tatsächlich schaffe sie aber neue administrative Hürden für Unternehmen und auch bei den Behörden selbst. „Anstatt Wachstumsbremsen zu lösen, werden neue geschaffen.“
Ähnlich äußerte sich Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, am Donnerstag. „Mit dem Bundestariftreuegesetz widerlegt die Koalition ihre Versprechen zum Bürokratieabbau und wiederholt die Fehler des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“, sagte er. „Das Gesetz ist verfassungsrechtlich fragwürdig, weil es nicht geeignet ist, den Grad der Tarifbindung zu erhöhen.“
Die Deindustrialisierung sei im vollen Gang, weil die Standortbedingungen so schlecht seien, dass viele Unternehmen am Standort Deutschland nicht mehr rentabel produzieren könnten, so Zander. Bürokratie gehörte dabei zu den vier Standortplagen. „Wie man in dieser Situation allen Ernstes ein solches Gesetz verabschiedet, ist nicht zu erklären oder zu entschuldigen. Es ist eine organisierte Verantwortungslosigkeit der Koalition.“
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