Staatsgerichtshof prüft Familienzuschlag für Teilzeit-Beamte
26. Februar 2026
Niedersachsen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Niedersachsen: Familienzuschlag für Teilzeitbeamte im Fokus
Stade () – Der Niedersächsische Staatsgerichtshof muss über die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung zur Kürzung des Familienzuschlags für teilzeitbeschäftigte Beamte entscheiden. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Das Verwaltungsgericht Stade hat die entsprechende Vorschrift aus dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz zur Prüfung vorgelegt, weil es einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz sieht.
Konkret geht es um den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags, der bei Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis zur Arbeitszeit gekürzt wird. Eine Ausnahme galt bis Ende 2023, wenn beide im öffentlichen Dienst beschäftigten Elternteile zusammen mindestens die regelmäßige Vollzeit-Arbeitszeit erreichten.
Das Verwaltungsgericht hält die Regelung für verfassungswidrig, da Elternpaare, die diese Schwelle nicht erreichen, überproportional benachteiligt würden.
Anlass ist der Fall einer Lehrerin aus Stade, die von April bis Juni 2020 mit 25,53 Prozent in Teilzeit arbeitete, während ihr Ehemann auf 68,09 Prozent kam. Da die gemeinsame Arbeitszeit von 93,62 Prozent unter der Vollzeitmarke lag, erhielt sie den Zuschlag für ihre vier Kinder nur anteilig.
Der Staatsgerichtshof hat das Verfahren am 2. Februar aufgenommen und die Landesregierung sowie den Landtag um Stellungnahme gebeten.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Justicia (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Niedersächsischer Staatsgerichtshof prüft Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Kürzung des Familienzuschlags für teilzeitbeschäftigte Beamte.
Verwaltungsgericht Stade sieht Verstoß gegen den Gleichheitssatz und hält Regelung für verfassungswidrig.
Verfahren wurde am 2. Februar aufgenommen; Landesregierung und Landtag wurden um Stellungnahme gebeten.
Nur jeder Vierte arbeitet auf eigenen Wunsch in Teilzeit Gesellschaft: Teilzeitarbeit in Deutschland 2024 Wiesbaden () - Die Gründe für eine Teilzeittätigkeit sind vielfältig und kommen bei Frauen und Männern unterschiedlich stark zum Tragen.Am…
Teilzeitquote steigt auf neuen Höchststand Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2025 Nürnberg () - Die Teilzeitquote in Deutschland ist 2025 im Vergleich der Jahreswerte auf einen neuen Höchststand gestiegen. Sie legte…
DGB: Beamte zunehmend unzufrieden mit langen Arbeitszeiten Gesellschaftliche Herausforderungen im öffentlichen Dienst Berlin () - Laut einer Sonderauswertung des Index "Gute Arbeit" des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) machen rund 40 Prozent der Beschäftigten…
Schleswiger Gericht legt Beamtenbesoldung dem Verfassungsgericht vor Rechtsstreit um Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein Schleswig () - Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Besoldung für Beamte, Richter und Staatsanwälte aus dem Jahr 2022 als verfassungswidrig…
Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt…
Verdi und Länder einigen sich auf Tarifabschluss Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Potsdam Potsdam () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst…
