Thüringer SPD begrüßt Einführung elektronischer Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt
27. Februar 2026
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Thüringen: Gewaltschutzmaßnahmen in der Politik
Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die geplante Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt begrüßt. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Cornelia Urban teilte mit, dass Annäherungsverbote damit wirksamer kontrolliert und Betroffene im Ernstfall schneller geschützt werden könnten.
Sie bezeichnete die Maßnahme als wichtigen Baustein, der Täter stärker in die Verantwortung nehme und Betroffenen mehr Sicherheit gebe.
Urban betonte, dass technische Instrumente am besten wirken, wenn sie Teil einer starken Schutzkette seien. In Thüringen arbeite man seit Jahren daran, den Gewaltschutz konsequent voranzutreiben.
Sie verwies auf bereits umgesetzte Schritte wie das Chancengleichheitsfördergesetz, das Gewalthilfegesetz und die anonyme Spurensicherung.
Die SPD-Fraktion setzt sich für zwei zentrale Flankierungen ein: die weitere konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention mit klaren Zuständigkeiten und stabiler Finanzierung sowie den Ausbau interdisziplinärer Fallbegleitung in Hochrisikofällen. Nach dem Prinzip von Fallkonferenzen sollen Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Beratungsstellen standardisiert zusammenarbeiten, um Risiken schneller zu erkennen und Schutzmaßnahmen besser zu verzahnen.
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Thüringer SPD-Landtagsfraktion (Archiv)
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Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt begrüßt
Maßnahme soll Annäherungsverbote effektiver kontrollieren
SPD-Fraktion fordert konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und Ausbau interdisziplinärer Fallbegleitung
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