Landkreise: Kommunen sollen sich auf Geflüchtete vorbereiten
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaft: Vorbereitung auf mögliche Flüchtlingswelle in Deutschland
Berlin () – Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts stellt sich die Frage, ob Länder und Kommunen in Deutschland auf Geflüchtete aus dem Iran vorbereitet wären.
Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Aktuell gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte für eine neue Flüchtlingswelle. Länder und Kommunen sollten aber vorbereitet sein.“ Zuletzt seien wegen sinkender Flüchtlingszahlen die Unterbringungsmöglichkeiten in Deutschland reduziert worden. „Das müssen wir überdenken.“
Dabei sei es aus kommunaler Sicht von entscheidender Bedeutung, dass auch Vorhaltekosten von Bund und Ländern getragen werden, fordert Ruge. Damit sind Kosten gemeint, die dadurch entstehen, dass Unterbringungsmöglichkeiten für künftige Geflüchtete bereitgehalten werden. Einige Kommunen zahlen etwa Miete für Notunterkünfte in Gewerbehallen oder Hotels. Die Finanzierung dessen dürfe nicht zulasten der Kommunen fallen, kritisiert der Hauptgeschäftsführer. „Generell plädieren wir dafür, dass den Geflüchteten in erster Linie vor allem in den angrenzenden Regionen Schutz gewährt werden sollte.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Asylunterkunft (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Keine belastbaren Anhaltspunkte für eine neue Flüchtlingswelle.
- Unterbringungsmöglichkeiten in Deutschland wurden wegen sinkender Flüchtlingszahlen reduziert.
- Vorhaltekosten für künftige Geflüchtete sollen vom Bund und den Ländern getragen werden.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffene: Geflüchtete aus dem Iran, Länder und Kommunen in Deutschland
- Stärke: Aktuelle keine belastbaren Anhaltspunkte für neue Flüchtlingswelle, dennoch Vorhaltekosten und Unterbringungsmöglichkeiten erforderlich
- Regionen: Deutschland, insbesondere angrenzende Regionen zu Krisengebieten
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Eskalation des Nahostkonflikts könnte zu Geflüchteten führen
- Sinkende Flüchtlingszahlen führten zu reduzierten Unterbringungsmöglichkeiten
- Kommunen benötigen Unterstützung bei Vorhaltekosten von Bund und Ländern
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Politik und Behörden sollten auf eine mögliche Flüchtlingswelle vorbereitet sein.
- Vorhaltekosten für Unterbringungsmöglichkeiten müssen vom Bund und Ländern getragen werden.
- Die Finanzierung von Notunterkünften darf nicht zulasten der Kommunen gehen.
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