Bayaz mahnt bessere Behörden-Kooperation bei Finanzkriminalität an
6. März 2026
Baden-Württemberg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik Baden-Württemberg: Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte
Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert als Konsequenz aus den kriminellen Cum-Ex-Geschäften eine bessere Vernetzung der Behörden.
Der Grünen-Politiker sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Erstens brauchen wir eine schlagkräftige Aufsicht und eine adäquate Ausstattung. Das gilt für die gesamte Steuer- und Finanzverwaltung im Bund und in den Ländern und für die Finanzaufsicht. Wir brauchen eine Kultur, die Aufarbeitung auch wirklich zu wollen. Zweitens brauchen wir die technologische Ausstattung, um die Nadel im digitalen Heuhaufen zu finden.“
Er würde dabei nicht alles rein auf die quantitative Ausstattung abstellen, sondern vor allem auf die qualitativen Fähigkeiten der Mitarbeiter und die Kommunikation der Behörden untereinander.
„Am Ende geht es nicht darum, neue Behörden zu gründen, sondern die Strukturen, die wir haben, besser zu vernetzen, die Silos zu überwinden.“ Eine Konsequenz aus den Vorgängen müsse sicherlich sein, dass die Fäden frühzeitiger zusammengebracht würden, gerade auch international – und man so wirklich schneller zu Ergebnissen komme.
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart im vergangenen Sommer Anklage gegen zwei frühere Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhoben.
Die Männer sollen 2008 illegale Aktientransaktionen durchgeführt haben, die dem Staat einen Steuerschaden von rund 145 Millionen Euro verursacht haben sollen. Über eine Zulassung der Anklage ist noch nicht entschieden.
Zum konkreten Sachverhalt äußerte sich Bayaz nicht. „Auf Ebene der Steuerverwaltung gab es immer einen intensiven und offenen Austausch aller Bundesländer, auch mit Baden-Württemberg.“
Ich habe grundsätzlich den Eindruck, dass alle Involvierten ein großes Interesse an der Aufarbeitung hätten – allein schon aus Eigeninteresse. „Für die Finanzverwaltung kann ich sagen: Wo es Kritik gab, sind wir dem nachgegangen. Aber natürlich haben auch wir unsere Lehren daraus gezogen. Wir müssen verhindern, dass so etwas in Zukunft wieder vorkommt, und wir müssen bei der Aufarbeitung krimineller Sachverhalte schneller werden.“
Bayaz sieht Italien in manchen Fällen bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität weiter als Deutschland.
„Die italienischen Kollegen sagen mir, eine Bargeldobergrenze erschwert Geldwäsche und macht es den Behörden einfacher, Kriminellen das Handwerk zu legen.“ Für geschäftliche Transaktionen gilt ab Mitte 2027 EU-weit eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro.
„Das ist ein wichtiger Fortschritt.“ Für private Transaktionen sei eine solche Bargeldobergrenze noch nicht geplant.
„Eine EU-weite Lösung in einer ähnlichen Größenordnung wäre auch hier denkbar.“
Söder und Bayaz wollen Unternehmensteuerreform vorziehen Wirtschaftspolitik in Bayern und Baden-Württemberg München/Stuttgart () - Angesichts der hartnäckigen Konjunkturschwäche gibt es erste Vorstöße aus der Politik, die deutschen Unternehmen schneller zu entlasten.…
SPD kritisiert Personalmangel in Finanzämtern und Minister Finanzpolitik in Baden-Württemberg unter Druck Stuttgart () - Die Finanzämter in Baden-Württemberg arbeiten nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion am Limit. Der finanzpolitische Sprecher Nicolas Fink teilte…
Opposition fordert Rückzahlung unrechtmäßiger Corona-Hilfen Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () - Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP/DVP haben die Landesregierung aufgefordert, sofort die Rückzahlung von rechtswidrig eingeforderten Corona-Soforthilfen…
Deutsche Exporte in die USA brechen ein Wirtschaftliche Entwicklungen: Deutschland und USA Wiesbaden () - Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2025…
Güterumschlag in deutschen Seehäfen legt 2025 zu Wirtschaftswachstum im deutschen Seehandel 2025 Wiesbaden () - Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent gestiegen.…
Bundesrechnungshof kritisiert geplante Elektroauto-Förderung Politik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Bonn () - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor."Vielen…
Helsing drängt auf "rein europäische" Verteidigung der Ostflanke Verteidigungspolitik in Europa: Zukunftsperspektiven München () - Grundbert Scherf, Mitgründer des Münchner Start-ups Helsing, fordert, die Nato-Ostflanke weitgehend mit europäischen Waffensystemen statt mit Waffensystemen aus…
Krankenkassen werfen Kliniken Pflegebetrug vor Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformbedarf dringend erforderlich Berlin () - Die Betriebskrankenkassen (BKK) werfen den deutschen Krankenhäusern unrechtmäßige Abrechnungen vor.Seit die Versicherungen den Kliniken die Pflegebudgets…
