SPD wirft CDU in Rheinland-Pfalz Missbrauch von Personenschutz für Publicity vor
7. März 2026
Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz
Mainz () – Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz hat der CDU vorgeworfen, Personenschutz für Wahlkampf-Publicity zu instrumentalisieren. Das teilte der SPD-Generalsekretär Gregory Scholz mit.
Anlass ist eine Forderung des CDU-Generalsekretärs Johannes Steiniger nach mehr Polizeischutz für den CDU-Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf.
Scholz kritisierte, Steiniger habe in der ‚Rheinpfalz‘ dem Landeskriminalamt (LKA) unterstellt, Gefährdungslagen nach Gutdünken einzustufen.
‚Wer die wichtige Arbeit von Personenschützern einfordert, um Publicity zu erreichen, untergräbt Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte‘, erklärte Scholz. Personenschützer riskierten Leib und Leben und seien keine ‚Prestigesache für geltungssüchtige Politiker‘.
Die SPD kritisierte zugleich, von der CDU im Wahlkampf bislang wenig zu inhaltlichen Konzepten für das Land gehört zu haben.
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Landtag von Rheinland-Pfalz (Archiv)
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SPD wirft CDU vor, Personenschutz für Wahlkampf-Publicity zu nutzen
CDU-Generalsekretär fordert mehr Polizeischutz für Spitzenkandidaten
SPD kritisiert CDU für fehlende inhaltliche Konzepte im Wahlkampf
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffene: CDU, SPD, Wahlkampfteilnehmer
Zielgruppe: Politische Akteure und Wähler in Rheinland-Pfalz
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