Rehlinger begrüßt Maßnahmen des Bundes gegen hohe Spritpreise
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Saarland: Spritpreise und Wirtschaftspolitik
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die ersten Schritte der Bundesregierung zur Bekämpfung der hohen Spritpreise begrüßt. Das teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken am Mittwoch mit.
Die Bundesregierung will als Reaktion auf die Preisanstiege am Ölmarkt infolge des Iran-Krieges strategische Reserven freigeben und Preiserhöhungen an Tankstellen begrenzen – beides Forderungen, die Rehlinger in den letzten Tagen erhoben hatte.
„Endlich handelt die Bundeswirtschaftsministerin. Das Freigeben der strategischen Öl-Reserven kann helfen, den Markt zu beruhigen“, sagte Rehlinger.
Sie kritisierte zugleich „die Abzocke der Mineralölkonzerne an den Tankstellen“.
Die geplante Regelung, wonach der Preis künftig nur noch einmal täglich geändert werden darf, dämpfe „zumindest den unlauteren Wettbewerb“. Das Bundeswirtschaftsministerium sei aber auch darüber hinaus in der Verantwortung, das kartellrechtliche Instrumentarium anzuwenden und gegebenenfalls nachzuschärfen.
Für die mittel- und langfristige Preisentwicklung sei entscheidend, dass es schnell zu Klarheit und einer Beruhigung der Lage im Nahen Osten komme, so Rehlinger.
„Leider stellen sich viele Fragen nach dem strategischen Ansatz des Militäreinsatzes und dem Plan für danach – vor allem an den US-Präsidenten. Es muss unbedingt vermieden werden, dass der Iran im Chaos versinkt wie etwa der Irak, Afghanistan oder Libyen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Anke Rehlinger (Archiv) |
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