Rheinland-Pfalz vereinfacht Genehmigungen für Wasserstoff- und Biogasanlagen
17. März 2026
Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Rheinland-Pfalz: Neue Verordnung zur Immissionsschutzreglung
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine neue Verordnung beschlossen, um Zuständigkeiten im Immissionsschutzrecht klarer zu regeln. Wie Klimaschutzministerin Katrin Eder mitteilte, sollen Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure zur Wasserstoffproduktion und für Biogasanlagen künftig einheitlich bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) liegen.
Bisher war die Zuständigkeit der Landesbehörden in einigen Fällen nur durch eine Auffangregelung geregelt.
Ziel der Überarbeitung sei mehr Rechtssicherheit und schnellere Verfahren für Zukunftstechnologien, so die Ministerin. Die Neuregelung passe die Landesvorschriften an bestehendes Bundesrecht an und integriere zudem die Zuständigkeiten für das Schadstoffregisterprotokoll, wodurch eine weitere Verordnung entfalle.
Die bestehende Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Landesbehörden bleibe weitgehend erhalten.
Die kommunalen Spitzenverbände und betroffenen Behörden seien in die Erarbeitung eingebunden worden. Die Landesregierung verspricht sich von der Klarstellung weniger Bürokratie und effizientere Abläufe für Wirtschaft und Verwaltung.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Wasserstoff-Behälter (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Neue Verordnung zur Klarstellung der Zuständigkeiten im Immissionsschutzrecht beschlossen
Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure und Biogasanlagen künftig bei Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD)
Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Landesbehörden bleibt weitgehend erhalten
Saarland startet Bundesratsinitiative für schnelleren Wasserstoffausbau Wirtschaftliche Entwicklungen im Saarland Saarbrücken () - Das Saarland hat eine Bundesratsinitiative zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs in Deutschland gestartet. Wirtschaftsminister Jürgen Barke brachte den Vorstoß…
Land fördert neue Straßenbahnen für Mainz Verkehr und Klimaschutz in Mainz Mainz () - Das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium unterstützt die Beschaffung neuer Straßenbahnen für Mainz mit rund fünf Millionen Euro. Mobilitätsministerin Katrin…
Mobilitätsministerin Eder erschüttert über Angriff auf Zugbegleiter Gesellschaft: Gewalt gegen Bahnmitarbeiter in Rheinland-Pfalz Mainz () - Die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) hat sich zutiefst erschüttert über den tödlichen Angriff auf einen…
Regierung und EU-Kommission einigen sich auf Kraftwerksstrategie Wirtschaft: Neue Kraftwerksstrategie in Deutschland Berlin/Brüssel () - Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das…
