Vier Fragen. Klare Antworten.

Zeitplan für Nachfolge der Bundesdatenschutzbeauftragten noch offen

18. März 2026
Zeitplan für Nachfolge der Bundesdatenschutzbeauftragten noch offen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Datenschutz in Berlin: Nachfolgeregelung offen

() – Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung.

Man habe die Nachricht „zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der . „Wir danken auch der Amtsinhaberin, dass sie trotz der Situation weiter zur Verfügung steht, bis eine Nachfolge gewählt ist.“ Er gehe davon aus, dass innerhalb der Koalition darüber jetzt auch Gespräche geführt werden und „zu gegebener Zeit dann eine starke Nachfolge präsentiert wird“. Dazu, wer innerhalb der Regierung das Vorschlagsrecht für den Posten hat, machte Meyer keine Angaben.

Laut Bundesdatenschutzgesetz wählt der Deutsche Bundestag den Bundesbeauftragten ohne Aussprache mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Dies geschieht auf Vorschlag der Bundesregierung. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Specht-Riemenschneider ist erst seit September 2024 im Amt.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Louisa Specht-Riemenschneider (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen angekündigt
  • Bundesregierung hat keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung
  • Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten beträgt fünf Jahre; Specht-Riemenschneider seit September 2024 im Amt

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider
  • Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen, Nachfolgelösung noch unklar
  • Amtszeit beträgt fünf Jahre, Specht-Riemenschneider seit September 2024 im Amt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen
  • Keine Nachfolgelösung in Sicht
  • Gespräche innerhalb der Koalition über Nachfolge angestrebt

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundesregierung hat keinen Zeitplan für Nachfolgelösung
  • Gespräche innerhalb der Koalition werden geführt
  • Bundestag wählt Nachfolger auf Vorschlag der Bundesregierung
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