Hessen gibt neue Handreichung für Umgang mit Reichsbürgern heraus
Hessen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaftliche Herausforderungen in Hessen
Wiesbaden () – Das hessische Innenministerium hat eine aktualisierte Broschüre zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern an alle Kommunen im Land verschickt. Das teilte Innenminister Roman Poseck (CDU) am Freitag in Wiesbaden mit.
Die Handreichung soll Mitarbeitern in den Rathäusern und Behörden mehr Sicherheit im Kontakt mit Anhängern der Szene geben und enthält konkrete Verhaltensregeln für den persönlichen und telefonischen Umgang.
Poseck betonte, dass es sich bei den Reichsbürgern nicht um harmlose Sonderlinge handle. Sie lehnten die Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem ab und versuchten, staatliches Handeln zu behindern, nicht selten mit Gewalt.
Als Beispiel nannte er die Umsturzpläne der Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2024 gibt es in Hessen etwa 1.250 Personen dieser Szene, von denen rund 150 dem Rechtsextremismus zugeordnet werden.
Die Szene zeige eine hohe Waffenaffinität und zunehmende Gewaltbereitschaft, so das Ministerium.
Im Jahr 2025 seien 25 Verfassungsfeinden die Waffenerlaubnis entzogen oder versagt und neun Waffen eingezogen worden. Die Broschüre, die bereits in einer ersten Auflage 2024 erschien, wurde um aktuelle Entwicklungen wie die Rolle sozialer Medien als Radikalisierungsbeschleuniger ergänzt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rathaus (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Aktualisierte Broschüre zum Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern verschickt
- Verhaltensregeln für Mitarbeiter in Rathäusern und Behörden enthalten
- 2025 wurden 25 Verfassungsfeinden Waffenerlaubnis entzogen und neun Waffen eingezogen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppe: Mitarbeiter in Rathäusern und Behörden in Hessen
- Region: Hessen
- Zahl: ca. 1.250 Reichsbürger, davon rund 150 dem Rechtsextremismus zugeordnet
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Bereitschaft zur Gewalt und Behindern staatlichen Handelns
- Hohe Waffenaffinität innerhalb der Szene
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Versand einer aktualisierten Broschüre zum Umgang mit Reichsbürgern an alle Kommunen in Hessen
- Verhaltensregeln für den Kontakt mit Anhängern der Szene bereitgestellt
- Waffenerlaubnis für 25 Verfassungsfeinde entzogen oder versagt, sowie neun Waffen eingezogen
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