Sachsens Verkehrsministerin fordert nach EuGH-Urteil rasche Klärung für Regionalzüge
20. März 2026
Regional - Sachsen - aktuelle Fakten und Einordnung
Schienenverkehrsreform in Sachsen gefordert
Dresden () – Sachsens Verkehrsministerin Regina Kraushaar hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Trassenpreisen schnelle Klarheit für den Schienenpersonennahverkehr gefordert. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung am Freitag mit.
Der EuGH hatte die deutsche Regelung zum Preisdeckel für Trassenentgelte im Regionalverkehr für nicht EU-rechtskonform erklärt.
Kraushaar betonte, gerade für ein Flächenland wie Sachsen sei ein verlässlicher Schienenpersonennahverkehr von zentraler Bedeutung. Viele Menschen seien auf gute Verbindungen angewiesen, im Berufsverkehr ebenso wie im ländlichen Raum, wo Alternativen oft begrenzt sind.
„Deshalb erwarte ich, dass der Bund kurzfristig eine tragfähige Lösung vorlegt“, sagte die Ministerin.
Mehrkosten, die aus dem Urteil resultieren, dürften nicht einfach bei den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen hängenbleiben, so Kraushaar. Angebotskürzungen oder zusätzliche Belastungen für Fahrgäste dürften nicht die Folge ungeklärter Finanzierungsfragen sein.
Das Thema wird in der kommenden Woche auch die Verkehrsministerkonferenz in Lindau beschäftigen.
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Regionalzug (Archiv)
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Sachsens Verkehrsministerin fordert schnelle Klärung für Schienenpersonennahverkehr nach EuGH-Urteil.
EuGH erklärte deutsche Regelung zum Preisdeckel für Trassenentgelte im Regionalverkehr für nicht EU-rechtskonform.
Verkehrsministerkonferenz in Lindau wird das Thema in der kommenden Woche behandeln.
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