Berlin () – Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat seine angekündigte Klage gegen die Aktivrente verteidigt. „Dass man Menschen motivieren will, länger zu arbeiten, ist grundsätzlich nachvollziehbar“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir Deutsche gehen im internationalen Vergleich früh in Rente, dadurch geht viel Know-how verloren.“ Das Problem sei aber die konkrete Ausgestaltung. „Bei der Aktivrente wird der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht eingehalten, weil Selbstständige und Freiberufler ausgeschlossen sind“, kritisierte er.
Holznagel fordert daher gleiche Regeln für alle Erwerbstätigen. Zwar könne man „generell bezweifeln, ob die Aktivrente das richtige Instrument ist“, doch müsse sie, wenn eingeführt, auch flächendeckend gelten. Gerade Unternehmer im ländlichen Raum könnten profitieren, da viele vor der Aufgabe stünden und Nachfolger fehlten.
Holznagel sieht zudem grundsätzliche Probleme im Steuersystem. „Wir Deutsche haben es geschafft, mit unserer Einkommensbesteuerung Mehrarbeit zu bestrafen“, sagte er. Die „sehr steile Progression“ führe dazu, dass sich zusätzliche Arbeit oft nicht lohne. Viele entschieden sich daher, zusätzliche Arbeit gegen Freizeit zu tauschen. „Das ist keine Böswilligkeit. Das ist eine logische Reaktion auf das verkorkste Steuersystem.“
„Wir müssen alles dafür tun, dass sich der letzte Euro genauso lohnt wie der erste“, so Holznagel. Er verwies darauf, dass der aktuell diskutierte Vorschlag, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen, vor allem Durchschnittsverdiener entlaste. Aus Sicht des Steuerzahlerbunds sollte die Reform noch weiter gehen: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sollte erst ab 100.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen. Die Union hatte eine Grenze von etwa 80.000 Euro vorgeschlagen. Zugleich sollte der Höchststeuersatz von 45 auf 48 Prozent und erst gelten, wenn jemand eine Million Euro und mehr zu versteuern hat.
Eine komplette Gegenfinanzierung für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über höhere Steuersätze für Reiche sei jedoch unrealistisch. „Dafür bräuchte es Steuersätze von 70 Prozent oder mehr“, so Holznagel. Grundsätzlich gelte: „Wenn man echte Steuerentlastungen möchte, muss man akzeptieren, dass der Staat auch weniger einnimmt.“
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Reiner Holznagel (Archiv)
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Holznagel verteidigt Klage gegen Aktivrente wegen fehlenden Gleichbehandlungsgrundsatzes für Selbstständige und Freiberufler.
Vorschlag zur Reform des Spitzensteuersatzes: 42 % erst ab 100.000 Euro versteuerndem Einkommen; Höchststeuersatz von 45 % ab 1 Million Euro.
Vollständige Gegenfinanzierung über höhere Steuersätze für Reiche als unrealistisch eingestuft.
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betrifft Selbstständige und Freiberufler, die von der Aktivrente ausgeschlossen sind
betrifft Unternehmer im ländlichen Raum, die Nachfolger suchen
diskutierter Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab 100.000 Euro zu versteuerndem Einkommen, Vorschlag von Union bei etwa 80.000 Euro
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Motivation, länger zu arbeiten; früher Renteneintritt führt zu Know-how-Verlust
Ausschluss von Selbstständigen und Freiberuflern bei der Aktivrente; Kritik am Gleichbehandlungsgrundsatz
Steuersystem bestraft Mehrarbeit durch hohe Einkommensbesteuerung; Veränderung des Spitzensteuersatzes gefordert
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