Vier Fragen. Klare Antworten.

Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an

23. Dezember 2025
Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an

Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung

Rechtsstreit um Aktivrente in Deutschland

() – Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte.

Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) meldet, will der Bund der Steuerzahler (BdSt) bis März eine Klage einreichen und bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Grund ist ein aus Sicht des Verbandes vorliegender Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

„So wie sie angelegt ist, ist die Aktivrente unfair“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Bild“. „Sie schließt Freiberufler und Selbstständige aus. Wir werden deshalb im ersten Quartal 2026 die Klage einreichen und wollen bis zum Bundesverfassungsgericht damit.“ Holznagel sagte, in gebe es ein ähnliches Modell, das neben Arbeitnehmern auch Selbstständige berücksichtige. Die deutsche Regelung sei „besonders tragisch für diejenigen, die als Freiberufler oder Selbstständige jahrelang freiwillig in die Sozialkassen eingezahlt haben und jetzt nicht von der Aktivrente profitieren“, kritisierte Holznagel. Er gehe davon aus, dass die Klage erfolgreich sei.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Älteres Paar (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bund der Steuerzahler plant Klage gegen die Aktivrente bis März 2026
  • Klage soll vor Bundesverfassungsgericht gebracht werden wegen Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
  • Aktivrente schließt Freiberufler und Selbstständige aus

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Freiberufler und Selbstständige
  • Kläger ist der Bund der Steuerzahler (BdSt), Klageeinreichung bis März 2026
  • Zielgerichtet auf das Bundesverfassungsgericht

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
  • Ausschluss von Freiberuflern und Selbstständigen
  • Unfaire Regelung im Vergleich zu ähnlichen Modellen in anderen Ländern

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Klage des Bundes der Steuerzahler bis März einreichen
  • Ziel ist das Bundesverfassungsgericht
  • Kritik an der Ausschlussregelung für Freiberufler und Selbstständige
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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