Schnitzer gegen Preisobergrenzen für Benzin und Diesel
Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaftspolitik in Deutschland und Luxemburg
Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Preisobergrenzen für Benzin und Diesel wie in Luxemburg ausgesprochen. „Der Vorschlag überzeugt ökonomisch nicht“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„In Luxemburg liegt der staatliche Höchstpreis nahe am Marktpreis und erfordert keine Subventionen. Der Preisunterschied zu Deutschland entsteht fast vollständig durch niedrigere Steuern und Abgaben (Energiesteuer, CO2-Preis, Mehrwertsteuer), während der eigentliche Marktpreis nahezu gleich ist“, sagte Schnitzer. „Ein echter Preisdeckel unterhalb des Marktpreises würde in Deutschland direkt die Margen von Raffinerien und Tankstellen treffen und damit langfristig Anreize für Angebot und Infrastruktur schwächen“, warnte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats.
„Alternativ müsste der Staat die Differenz ausgleichen, was schnell zweistellige Milliardenbeträge jährlich kosten würde. Rechtlich wäre ein solcher Eingriff nur zeitlich befristet und unter engen EU- und verfassungsrechtlichen Bedingungen zulässig.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Höchstgrenzen für die Spritpreise wie in Luxemburg gefordert.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tankstelle am 20.03.2026 |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Monika Schnitzer lehnt Preisobergrenzen für Benzin und Diesel ab.
- Höchstpreis in Luxemburg benötigt keine Subventionen, da Steuerunterschiede die Hauptursache für Preisunterschiede sind.
- Ein Preisdeckel unterhalb des Marktpreises könnte langfristig die Margen von Raffinerien und Tankstellen schädigen.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
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- wie stark: Preisobergrenzen nicht ökonomisch sinnvoll, Einsparungen durch niedrigere Steuern in Luxemburg
- Fristen/Zeiträume: Eingriff nur zeitlich befristet möglich, schnelle Kosten im zweistelligen Milliardenbereich jährlich
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Preisobergrenzen für Benzin und Diesel nicht ökonomisch sinnvoll
- Preisunterschied zwischen Luxemburg und Deutschland entsteht durch höhere Steuern und Abgaben
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Politik wird keine Preisobergrenzen für Benzin und Diesel einführen.
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