Miersch gesetzlichen Anspruch auf schnelle Facharzttermine
27. März 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformansätze vorgestellt
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Budgetkürzungen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin warten lassen.
„Es ist nicht gerecht, dass Privatversicherte viel schneller einen Facharzttermin bekommen als gesetzlich Versicherte“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. „Da muss der Gesetzgeber handeln und Fehlanreize beseitigen.“
Es brauche einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Facharzt, denkbar sei eine Frist von drei Wochen. „Das lässt sich beispielsweise mit einem Bonus-Malus-System in der Ärztevergütung koppeln: Wer keine Termine anbietet, dessen Budget sinkt. Alternativ könnte das Geld dann an Kliniken gehen, die mit ambulanten Arztterminen einspringen.“
Für die Kosten von Pflegeplätzen brachte Miersch eine Deckelung der Eigenanteile sowie eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung ins Gespräch. „Wenn das mühsam Ersparte innerhalb weniger Monate wegschmilzt, fühlt sich das für die Betroffenen wie eine Enteignung ihrer Lebensleistung an“, sagte er.
„Der Eigenanteil muss spürbar sinken – wenn wir ihn nicht sogar deckeln können. Die private Pflegeversicherung beteiligt sich an den allgemeinen Kosten in keiner Weise ausreichend. Auch das sollte geändert werden, um das Gefühl von Gerechtigkeit zu erhöhen und den Menschen die Angst vor dem Ruin im Alter zu nehmen.“
Hausärzte drängen auf Primärversorgungssystem Gesundheitspolitik: Reformbedarf in Berlin Berlin () - Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine hat die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem gefordert."Obwohl wir…
Streeck will Ende der Zwei-Klassen-Medizin bei Facharztterminen Gesundheitspolitik in Deutschland: Gleichbehandlung gefordert Berlin () - Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert.…
Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an Steuerreform in Deutschland: Erbschaftssteuer im Fokus Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für…
Warken will ab 2028 Zugang zu Fachärzten regulieren Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne vorgestellt Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Gesundheitsreform mit weitreichenden Folgen für Patienten angekündigt. Kernstück ist das Ende…
SPD-Fraktionschef: "Diese Koalition wird durchhalten" Politik: Stabilität der schwarz-roten Koalition in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. "Ich…
Patientenschützer fordern Abschaffung von Vermittlungsgebühren Gesundheitspolitik: Wartezeiten für Facharzttermine in Berlin Berlin () - Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich Versicherte fordert der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen…
Wartezeiten: Lauterbach fordert Termingarantie bei Fachärzten Gesundheitspolitik: Wartezeiten bei Facharztterminen Berlin () - In der Debatte um lange Wartezeiten für Facharzttermine hat der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Termingarantie bei…
Miersch ruft CSU zu Kompromissfähigkeit auf Politik in Berlin: Reformen und Zusammenarbeit Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten…
