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CDU/CSU-Entwurf: EU-Beitragszahlungen an Bürokratieabbau knüpfen

27. März 2026
CDU/CSU-Entwurf: EU-Beitragszahlungen an Bürokratieabbau knüpfen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Bürokratieabbau in der EU diskutiert

() – Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau. Beitragszahlungen an die Kommission sollen künftig an Fortschritte bei der Deregulierung und dem Bürokratieabbau geknüpft werden, meldet „Politico“.

Das Papier wurde unter Federführung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung unter Mitarbeit der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie ausgearbeitet und befindet sich derzeit in der Beratung mit anderen Arbeitsgruppen. „Die bisherigen Omnibus-Pakete sind weder im Umfang noch in der Geschwindigkeit zufriedenstellend“, heißt es in dem Papier zu den derzeitigen Initiativen der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau. Deshalb soll eine „zentral verantwortliche Stelle auf EU-Ebene“ eingeführt werden, die Gesetzesvorhaben der Kommission überwachen und Ziele vorgeben soll. Die Stelle soll auch über „ein grundsätzliches Veto-Recht bei jeder neuen durch die EU-Kommission geplanten Rechtssetzung verfügen“, so der Entwurf.

Das Papier sieht außerdem vor, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regelmäßig dem Europäischen Rat über die „Kosteneinsparung und Vereinfachung“ Bericht erstattet. „Die Zuweisung der Finanzmittel der EU-Mitgliedstaaten an die EU-Kommission wird an diese Zielerreichung geknüpft“, heißt es dazu in dem Entwurf.

Auch die Einführung eines „One in, two out“-Prinzips bei neuen EU-Gesetzen sowie eine zeitliche Begrenzung durch sogenannte „Sunset“-Klauseln werden vorgeschlagen. Neue EU-Gesetze würden demnach nur noch befristet gelten und ohne Erneuerung auslaufen.

Siehe auch:  G20: Hofreiter ermahnt Merz zur Reparatur von Deutschlands Ansehen
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: EU-Fahnen (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Beitragszahlungen an die EU-Kommission sollen an Fortschritte beim Bürokratieabbau geknüpft werden.
  • Einführung einer zentral verantwortlichen Stelle auf EU-Ebene zur Überwachung von Gesetzesvorhaben und mit Veto-Recht.
  • Vorschlag zur Einführung des "One in, two out"-Prinzips und zeitlicher Begrenzung durch "Sunset"-Klauseln für neue EU-Gesetze.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission
  • Zielgruppen sind sowohl politische Akteure als auch Unternehmen, die von Bürokratie betroffen sind
  • Fristen und Zeiträume für Gesetzesvorhaben sind nicht konkret angegeben, es wird jedoch ein System zur Beschränkung der Dauer neuer Gesetze vorgeschlagen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach mehr Ambitionen der EU-Kommission beim Bürokratieabbau
  • Bisherige Initiativen der EU-Kommission als unzureichend bewertet
  • Einführung einer zentral verantwortlichen Stelle zur Überwachung und Zielvorgabe für Gesetzesvorhaben

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • EU-Kommission soll Fortschritte beim Bürokratieabbau stärker berücksichtigen
  • Einführung einer zentral verantwortlichen Stelle auf EU-Ebene zur Überwachung von Gesetzesvorhaben
  • Regelmäßige Berichterstattung der Kommissionspräsidentin über Kosteneinsparungen an den Europäischen Rat
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